Beschlussvorschlag:

 

1. Der Sozialbericht wird als Grundlage für weitere sozialpolitische Entscheidungen

    zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Sozialbericht soll in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben werden.

    Schwerpunkt der ersten Fortschreibung ist die Umsetzung des

    Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ in den nördlichen und

    nordöstlichen Sozialräumen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 12. Januar 2021, auf die hingewiesen wird. Der Bericht sei ausführlich im Sozialausschuss vorgestellt worden, er spreche für sich. Man merke natürlich auch wo man Grenzen komme. Es sei das Ziel, dies in ein fortlaufendes Monitoring zu überführen.

 

Ratsmitglied Kleemann sah in dem Sozialbericht eine tolle Grundlage. Dennoch habe sie noch einige Fragen. Warum liege bei den wirtschaftlichen Auswirkungen der Fokus auf Covid 19? Außerdem würden Aussagen zu Armut und speziell zu Altersarmut fehlen. Dies habe die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag gewollt.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron war froh, dass man diese Datengrundlage jetzt im Rahmen des rechtlich möglichen habe. Der Bericht spreche Vorschläge und Empfehlungen an. Wo man Schwerpunkte setzen möchte, liege an der politischen Diskussion. Die Vorschläge und Ausführungen seien nicht in Stein gemeißelt. Der Sozialbericht sei immer auch eine kleinteilige Betrachtung herunter gebrochen auf das Stadtgebiet. Alles weitere obliege nun der politischen Abstimmung. Man habe sich bewusst entschieden, keinen Armutsbericht zu erstellen.

 

Herr Scherer ergänzte, dass man über das Jobcenter hinaus keine weiteren Daten zu Armut habe. Wenn man dies untersuchen wolle, müsste man viel Geld in die Hand nehmen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer fand es großartig, dass mit diesem Sozialbericht jetzt ein Anfang gemacht werden konnte. Erfreulicherweise könne man feststellen, dass es derzeit keine Problemlagen gebe. Dies könne sich allerdings durch die Auswirkungen der Pandemie ändern. Daher müsse man verschärft darauf schauen, wie sich dies in den nächsten Jahren beispielsweise durch Zuzüge verändere. Froh sei sie auch, dass man jetzt im Horstgebiet mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ anfangen könne.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte für die Erstellung des Berichtes. Er würde es für wichtig halten, dass bei der Entstehung neuer Baugebiete auch ein Baugebot erlassen werde. Bedauerlich sei auch, dass es beispielsweise in Landau-Südwest überhaupt keine Sparkasse mehr gebe.

 

Ratsmitglied Silbernagel lobte, das dieser Bericht eine gewisse Kleinteiligkeit habe. Dies sei sehr wichtig, da man so auch beobachten könne, wie sich einzelne Bezirke entwickeln. Der Bericht lebe und müsse kontinuierlich fortgeschrieben werden.

 

Ratsmitglied Schowalter fand den Bericht spannend zu lesen. Es sei ein gutes Gefühl, dass es keine großen Ausreißer gebe. Dieser Bericht sei für uns als Stadt viel wert.             

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden