1. Die Verwaltung der Stadt Landau in der Pfalz erarbeitet für die öffentliche Vergabe und Beschaffung Richtlinien, bei denen alle rechtlichen Möglichkeiten und Spielräume ausgeschöpft werden, um soziale, ökologische und Fairtrade-Kriterien aufzunehmen. Ressourcenschonung, Vermeidung von Müll, Recycling oder Saisonalität sowie fairer Handel sind Beispiele für solche Kriterien. Gleiches gilt für ein Verbot von Kinderarbeit und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Ebenfalls sollte eine Vollkosten- und Lebenszyklusbetrachtung aufgenommen werden.

 

Die neu erarbeiteten Richtlinien sollen dem Stadtrat bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden und für Ausschreibungen und Anschaffungen ab 2022 gelten.

 

2. Im Haushalt werden Mittel von jährlich 370,00 Euro veranschlagt, damit die Stadt Landau dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza del Clima e.V. (Abk.: Klima-Bündnis) beitreten kann.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Nach der Verleihung des Fair-Trade-Siegels müsse man jetzt den nächsten Schritt gehen, um als Stadt dem ausgerufenen Klimanotstand gerecht zu werden. Öffentliche Beschaffung sei ein enormer Hebel, um die Nachfrage nach nachhaltigen und fairen Produkten zu steigern.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man strenge Vergaberichtlinien zu beachten habe. Man könne gerne den Auftrag annehmen, dies alles mal in einer Gesamtaufstellung aufzuzeigen. Allerdings sicherlich nicht bis Juni 2021. Dann könne man auch weiter beraten, auch was die Frage der Mitgliedschaft im Klimabündnis betreffe. Man sei ja auch schon in einer ganzen Reihe von Bündnissen, die sehr viele Kapazitäten binden. Sein Vorschlag sei, dass man dem Antrag so nicht zustimme, aber im Laufe des Jahres alle sozial-ökologischen Aspekte zusammentrage.

 

Ratsmitglied Maier war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Es gebe Null-Verbindlichkeit in den Aussagen des Oberbürgermeisters, er bestehe auf Abstimmung des Antrages.

 

Ratsmitglied Kolain hatte große Sympathie für diesen Antrag. Ein Problem habe man mit der Frist, die aus seiner Sicht nicht haltbar sei. Wenn die SPD die Frist verändere, könne die GRÜNE-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Klemm fand den Vorschlag der Verwaltung gut, eine Zusammenstellung der Möglichkeiten vorzulegen. Dies sollte bis zu den nächsten Haushaltsberatungen vorliegen. Den Beitritt zum Bündnis sehe er kritisch, dabei gehe es nicht um 370 Euro, sondern um die Frage ob es ein weiteres Bündnis sein müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag, da er mehr Verbindlichkeit bringe.

 

Ratsmitglied Maier betonte, dass es ihm um die Verbindlichkeit gehe, an der Frist werde es nicht scheitern. Er könne einer Frist bis zum 31. Dezember 2021 zustimmen. Diese Frist wolle er so auch abstimmen lassen.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 25 Ja-, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: