den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, im Haushalt Mittel von 120.000 Euro zur Anschaffung von zusätzlich 300 Tablets für Schülerinnen und Schüler zu veranschlagen, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Die Ausstattung mit Endgeräten löse sicher nicht alle Probleme., die mit Homeschooling verbunden seien. Man könne sich jetzt in Zuständigkeitsdebatten begeben, die aber niemandem etwas bringen. Stattdessen sollte die Stadt lieber die Deckungslücke schließen, damit soziale Ungleichheiten nicht weiter verschärft würden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass von den 983 i-pads bis jetzt gerade mal 171 geliefert seien. Insgesamt habe man einen Bedarf von ca. 1200 Tablets, so dass rund 200 fehlen würden. Er teile die Auffassung, dass die Schulleiter, die Verteilung der Tablets sehr verantwortungsvoll vornehmen würden. Es sei dies allerdings eine einmalige Aktion von Bund und Ländern gewesen. Wenn man es zu Ende denke, müsste man dann im Sommer für die neuen ersten und fünften Klassen auch wieder Tablets anschaffen. Zudem gebe es beim Land Überlegungen, dies künftig doch in die Lernmittelfreiheit zu inkludieren. Vor alle dem empfehle er, dem Antrag nicht zuzustimmen. Selbst wenn man es heute beschließen würde, wäre es zeitlich vor Herbst eh nicht zu schaffen. Abgesehen davon sei es eine freiwillige Leistung, die die Aufsichtsbehörde beanstanden müsste.

 

Ratsmitglied Follmann zeigte sich richtig zornig über diesen Antrag. Seit März seien die Kinder mehr oder weniger im Homeschooling. Warum musste man die Haushaltsberatungen heute abwarten, um diesen Antrag zu stellen. Natürlich brauche man eine Lösung, aber nicht auf diesem Wege und ohne jegliche Gegenfinanzierung. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde den Antrag ablehnen.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es hier eine klare Zuständigkeit des Landes gebe. Die Tablets seien eine Ergänzung der Lernmittel. Das Land müsse nur seinen Einsatz von 20 auf 40 % verdoppeln, dann wäre die Problematik gelöst. Das ganze müsse über die Lernmittelfreiheit passieren und nicht über den städtischen Haushalt. Er biete der SPD gerne eine gemeinsame Initiative an, beim Land die Finanzierung über die Lernmittelfreiheit zu fordern. Dieser Antrag aber sei unseriös, populistisch und rechtlich bedenklich. Die CDU-Stadtratsfraktion lehne diesen ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah ebenfalls das Land in der Pflicht. Schon im Schulträgerausschuss sei dies thematisiert worden. Schon damals sei klar gewesen, dass man nur 983 Tablets bekomme. Von daher sei die Vorlage des Antrages zum jetzigen Zeitpunkt durchaus ärgerlich, auch wenn er durchaus nicht verkehr sei. Er könne sich aber vorstellen, dass das Land wohl im Sommer nachsteuern werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt den Antrag für sehr berechtigt. Auch andere Städte würden dies machen. Der Antrag gehe gegen soziale Ungleichheit vor. Nicht alles sei vom Land zu schaffen. Man müsse möglichst schnell solche Tablets bestellen. Von daher müsse man schon aufgrund der Dringlichkeit dem Antrag zustimmen. Es sei dies für sie ein seriöser Antrag.

 

Ratsmitglied Herrmann fand es unmöglich, dass für große Firmen Milliarden da seien, aber es an 200 Tablets für Kinder scheitere. Dies sei von der Landes- und Bundesregierung sehr sehr schlecht geregelt.

 

Ratsmitglied Maier bestand auf der Abstimmung des Antrages.            

Der Stadtrat lehnte mit 14 Ja- und 26 Nein-Stimmen