den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, den neuen Kulturbeirat mit einem Budget von jährlich 10.000 Euro auszustatten, ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Bisher schlage die Verwaltung vor, die Kosten des Kulturbeirates in das Kulturbudget einzubinden. Dies wäre eine Kürzung der Mittel des Kulturbudgets. Deshalb wolle man den Kulturbeirat mit einem eigenen jährlichen Budget ausstatten.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass sich dieser Kulturbeirat erst mal konstituieren müsse. Es liege ja noch nicht mal eine Satzung vor. Er hoffe, dass man bis zur Jahresmitte so sei. Letztlich gehe es dann auch um das Verständnis des Beirates, der ein Beratungsgremium sei. Er sehe insofern keine Notwendigkeit für diesen Antrag und empfehle daher die Ablehnung.

 

Ratsmitglied Trippner war der Meinung, dass es ein unrealistischer Blick sei auf die Gründung des Kulturbeirates. Ein Budget werde im Jahr 2021 noch nicht erforderlich sein. Man habe immer das Ziel gehabt, keine Parallelstruktur zu schaffen. Im Moment halte man es nicht für nötig, daher lehne die GRÜNE-Stadtratsfraktion den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck unterstrich, dass die CDU die Kultur und auch diesen Kulturbeirat sehr ernst nehme. Jetzt gehe es darum, diesen Kulturbeirat auf die Gleise zu setzen. Im Moment gebe es keine Notwendigkeit für diesen Antrag. Daher lehne ihn die CDU-Stadtratsfraktion ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass der Kulturbeirat noch im Werden sei. Man halte es für falsch, einen Beirat mit eigenem Geld auszustatten. Deshalb lehne die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt den Antrag für unterstützenswert. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah den Antrag kritisch. Der Kulturbeirat sei noch gar nicht gegründet, er sei erst in den Anfängen. Auch Beiräte ohne Budget würden ernst genommen, zumal es hier um Zuarbeit gehe. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Emmerich erklärte, dass er den Kulturbeirat in Zukunft als wertvollen Beirat sehe. Dennoch schließe er sich den Argumenten an, dass es zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll sei ein Budget zu beschließen.

 

Ratsmitglied Maier unterstrich, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag aufrecht erhalte. Die bisherigen Pläne würden eine Kürzung im Kulturetat bedeuten, was man nicht hinnehmen wolle. Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen müsse man halt wissen, was man wolle. Offenbar wolle man Wirtschaft, aber Kultur nicht.         

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 10 Ja- und 30 Nein-Stimmen