Beschlussvorschlag:

 

Vor Beginn des Vergabeverfahren für die Neuanlage eines muslimischen Grabfeldes westlich des Hauptfriedhofes werden

 

a)   20.000,- € aus Vorjahren in das Haushaltsjahr 2021 übertragen

b)   50.000,- € im Vorgriff auf den Haushalt 2021 freigegeben.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 20. Januar 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Kleemann wollte wissen, ob es üblich sei, dass muslimische Gemeinden einen so hohen Eigenanteil haben.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es zunächst noch nicht üblich sei, dass es ein solches Gräberfeld überhaupt gebe. Man habe den Grundsatzbeschluss, dass man sich in dem gleichen Maße finanziell engagiere wie bei nichtmuslimischen Bestattungen. Was für ein muslimisches Begräbnis zusätzlich gebraucht werde, müsse auch von er muslimischen Gemeinde getragen werden.

 

Ratsmitglied Lerch ging davon aus, das die Gestaltung der Bestattung der behördlichen Genehmigung bedarf.

 

Der Vorsitzende bestätigte dies.    

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden: