Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 22. November 2010 auf Erhebung einer fristgerechten Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen dem Ausbau der B 10 wird abgelehnt.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 22. November 2010, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Beratung erfolgte gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2. Auf die dortige Protokollierung wird verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mit 7 Ja,- 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: