Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion zur Befestigung der Fußverkehrswege im „Südwest Park – Wollmesheimer Höhe“ wird in den Mobilitätsausschuss verwiesen mit der Maßgabe, dort einen Bericht über den Zustand der Fußverkehrswege in allen Landauer Parks vorzulegen.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion vom 25. Januar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Schreiner begründete den Antrag. Die Fußverkehrswege im Südwestpark seien bei Regen und Schnee kaum begehbar. Dies sei besonders für ältere oder eingeschränkte Menschen eine Tortur. Deshalb wolle man nach einer Beratung im Mobilitätsausschuss, dass man mit der Planung für eine Befestigung der Fußwege beginne.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass alle Wege in den Parks regelmäßig überprüft würden.

 

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass die Situation im Südwestpark bekannt sei. Abgesehen von den 300.000 Euro, die eine Asphaltierung der Wege kosten würde, hätten nicht befestigte Wege eine wichtige Funktion. Eine Asphaltierung mache an dieser Stelle aus seiner Sicht keinen Sinn. Daher rate er zur Ablehnung des Antrages. Man werde die Wege dennoch im Auge behalten.

 

Ratsmitglied Schreiner entgegnete, dass man dies gerne im Mobilitätsausschuss beraten würde. Es gehe ja nicht um den gesamten Park und alle Wege, sondern um die Hauptwege.

 

Der Vorsitzende bot an, in einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses über alle Wege in den städtischen Parks zu berichten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stellte die Frage, ob es nicht andere Befestigungsmöglichkeiten als eine Asphaltierung gebe. Bei dem vorgeschlagenen Verfahren befürchte sie, dass dies untergehe.   


Der Stadtrat beschloss einstimmig: