Vor Beginn des Vergabeverfahren für die Neuanlage eines muslimischen Grabfeldes westlich des Hauptfriedhofes werden

 

a)   20.000,- € aus Vorjahren in das Haushaltsjahr 2021 übertragen

b)   50.000,- € im Vorgriff auf den Haushalt 2021 freigegeben.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 20. Januar 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um Erläuterung, ob es richtig sei, dass die Belegung auch auf dem muslimischen Grabfeld zeitlich begrenzt sei.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass dies von Anfang Thema gewesen sei. In Deutschland sei dies in diesem Sinne klar geregelt. Es gebe ja immer die Möglichkeit, die Ruhezeiten zu verlängern.

 

Beigeordneter Hartmann teilte mit, dass man voraussichtlich schon im April mit dem Bau beginnen könne.

 

Ratsmitglied Saßnowski war froh, dass dieses Gräberfeld jetzt komme. Dies sei ein großer Schritt von dem sie hoffe, dass die umliegenden Kommunen hier nachziehen werden.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller warf die Frage auf, ob das Gräberfeld nicht erweitert werden müsse, wenn nach 20 Jahren die Ruhezeit ablaufe. Eine Doppelbelegung sei bei Muslimen nicht zulässig. 

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass sich dieses Problem frühestens in 20 Jahren stelle.

 

Ratsmitglied Kleemann kritisierte, dass die muslimische Gemeinde für den Waschraum selbst aufkommen müsse, da es über die üblichen Begräbnisrituale hinausgehe. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass die gleichen Investitionsvoraussetzungen gelten würden wie für jede andere Erweiterung des Friedhofs.

 

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass die muslimische Gemeinde die Übernahme der Bäume angeboten habe, um etwas beizutragen. Man habe es als Verwaltung nicht verlangt. Um Kosten zu sparen, nehme man es aber auf die Gesamtbestellung des Umweltamtes.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller entgegnete, dass ihres Wissens die muslimische Gemeinde die finanzielle Beteiligung an den Bäumen gar nicht tragen könne. Es solle wohl eher der Beirat für Migration und Integration die Hälfte der Bäume bezahlen.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: