1.   Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bewerbung für den Wettbewerb „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI für den Bereich der Gesamtstadt Landau in der Pfalz vorzubereiten und die Unterlagen fristgerecht bis zum 14. März 2021 einzureichen.

 

2.   Die Stadt Landau in der Pfalz erklärt, dass sie

o   als Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit der örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten möchte,

o   hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities verfolgen möchte,

o   „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt versteht, sondern die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachten möchte,

o   sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils bewirbt und diesen einbringt,

o   sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen bewirbt,

o   dass sie beim Modellprojekt Smart City die regionale Wertschöpfung, Ressourcenschonung und ökologisch-soziale Nachhaltigkeit als zentrales Ziel verfolgt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Digitalisierung, Informationssicherheit und Datenschutz vom 11. Februar 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man bearbeite das Thema Digitalisierung auf unterschiedlichste Weise. Seit einigen Wochen habe man einen eigenen Digitalisierungsbeauftragten und man wolle bis zur Jahresmitte eine Digitalisierungsstrategie zu Papier bringen. Zusätzlich wolle man versuchen, Gelder aus diesem Förderprogramm zu bekommen. Es gehe heute um einen Grundsatzbeschluss. Wenn man den Zuschlag zu diesem Förderprogramm erhalte, gehe es dann um eine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes.

 

Ratsmitglied Heidbreder stimmte für die GRÜNE-Stadtratsfraktion der Bewerbung grundsätzlich zu. Man wolle gerne in den Antragstext eine Konkretisierung aufnehmen, was denn das Ziel sei. Man wolle einen zusätzlichen Spiegelstrich ergänzen mit folgender Formulierung:

„Die Stadt Landau erklärt, dass sie beim Modellprojekt Smart City die regionale Wertschöpfung, Ressourcenschonung und ökologisch-soziale Nachhaltigkeit als zentrales Ziel verfolgt.“

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck begrüßte für die CDU-Stadtratsfraktion die Teilnahem an diesem Modellprojekt ebenfalls. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Digitalisierung sei. Das Ganze koste Geld und brauche Strukturen. Der CDU sei es wichtig, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe. Es sei ein guter Schritt gewesen, die Digitalisierung in eine neue Abteilung auszugliedern.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass die Pandemie vor allem die Schulen unter Druck gesetzt habe. Insgesamt fange man in Landau nicht bei Null an. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Gies erklärte die Zustimmung der AfD-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. Sie fände es aber gut, wenn man das Online-Streaming von Gremiensitzungen mit in die Bewerbung aufnehmen könnte.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es zu Liveübertragungen einen Stadtratsbeschluss für diese Wahlperiode gebe. Man müsse sehen wie man damit umgehe, zumal man wisse was an Kosten und Aufwand dahinterstehe.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte mit, dass die FDP-Stadtratsfraktion ebenfalls zustimme.

 

Ratsmitglied Emmerich hielt dies für ein gutes Vorhaben. Die schon konzipierte App sei eine schöne Sache, da sie leicht zu bedienen sei. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme zu.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig: