Der Vorsitzende begrüßte den Geschäftsführer des Klinikums, Herrn Dr. Guido Gehendges. Das Klinikum habe in diesem Jahr der Pandemie eine große Herausforderung gehabt und befinde sich auch jetzt noch in einer besonderen Situation.

 

Herr Dr. Gehendges betonte, dass sich der aktuelle Krankenhausalltag sehr stark von der pandemiefreien Zeit bis 2019 unterscheide. Man organisiere schon seit einem Jahr einen aufwändigen Parallelbetrieb und befinde sich in einem permanenten Krisenmodus. Man habe für das Klinikum ein einrichtungsbezogenes Testkonzept entwickelt. Aber auch die Beschäftigten des deutschen Gesundheitswesens seien den allgemeinen Risiken ausgesetzt. Auch die bestmögliche Schutzausrüstung könne keinen 100%-igen Schutz bieten. Im Dezember habe man in den Kliniken Annweiler und Landau ein Covid-19-Ausbruchsgeschehen gehabt, mit dem man von Beginn an transparent und offen umgegangen sei. Bisher habe man 242 mit SARS-CoV-2 infizierte Patienten versorgt. Geimpft seien an den drei Standorten bisher 364 Personen der höchsten Kategorie.

Die Zeit seit dem Ausbruch der Pandemie sei überhaupt nicht mit den Vorjahren vergleichbar. So habe man beispielsweise ca. 15 % weniger stationäre Fallzahlen als 2019. Die Investitionsfinanzierung funktioniere in keinem deutschen Bundesland auskömmlich. Von 2004 bis 2020 habe man ca. 83 Millionen Euro im Bereich baulicher Investitions- und Instandhaltung getätigt. Die Pandemie habe die Krisenuntauglichkeit des deutschen Abrechnungssystems verdeutlicht. Zur Vermeidung von Insolvenzen bedürfe es Liquiditätsabsicherungen für die Krankenhäuser. Ein weiteres Problem sei, dass man von zu viel Bürokratie und Dokumentation erdrückt werde. Er habe die klare Erwartungshaltung an die Politik auf Bundes- und Landesebene, dass ein funktionierender, fairer Ordnungsrahmen und ein auskömmlicher finanzieller Handlungsrahmen geschaffen werde.

 

Der Vorsitzende dankte allen Beschäftigten des Klinikums für den außerordentlichen Einsatz in den zurückliegenden Monaten. Er teile die Auffassung von Herrn Dr. Gehendges, dass die Krankenhausfinanzierung in eine stabile Zukunft geführt werde. 

 

Ratsmitglied Saßnowski schloß sich dem Dank des Oberbürgermeisters an alle Beschäftigten des Klinikums für deren Einsatz an. Sie hoffe, dass man als Stadtrat, als Ratsmitglieder das Klinikum bestmöglich unterstützen könne. Hier müsse man ganz grundsätzlich über die Krankenhausversorgung reden.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es ohne hin schon kein einfacher Job in der Krankenhausbranche sei. In der derzeitigen Situation sei es noch schwieriger, deswegen gelte auch der Dank der CDU-Fraktion allen Beschäftigten des Klinikums. Es gebe sicher viele Fragen, er wolle sich aber zunächst auf die Frage konzentrieren, warum dieser Investitionsstau in den drei Kliniken entstanden sei.

 

Ratsmitglied Maier war der Auffassung, dass jeden klar sein müsse, dass das Klinikum personell am Limit sei. Corona habe jetzt auch die Debatte um die Krankenhausfinanzierung nochmals angeheizt. Er bitte um eine Schilderung, wie die Stimmung unter den Mitarbeitern sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um eine Einschätzung, wie das Klinikum zu den Mutationen stehe.

 

Ratsmitglied Herrmann dankte für die AfD-Stadtratsfraktion den Beschäftigten für den aufopfernden Dienst an den Patienten. Seine Frage sei, ob die zugesagten zusätzlichen Gelder für das Pflegepersonal bei den Beschäftigten eingegangen seien.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass der Corona-Ausbruch im Klinikum, anders wie von Herrn Dr. Gehendges dargestellt, nicht gut kommuniziert worden sei. Warum habe man hier nicht offener kommuniziert? Noch wichtiger sei die Frage, wie es zu diesem Ausbruch kommen konnte. Habe es hier evtl. Managementfehler gegeben? Im Klinikum seien wohl 32.000 Überstunden angefallen. Trotz dieser Herausforderung durch die Corona-Pandemie soll mit weniger Personal gearbeitet worden sein. Eine weitere Frage sei, wie sich die Klinikleitung die vielen Kündigungen und die damit verbundene hohe Fluktuation erkläre. Schließlich wolle sie noch wissen, ob das Klinikum eine neue Mitarbeiterbefragung vorgesehen habe, nachdem die Alte bereits einige Zeit zurückliege. Wie werde mit Überlastungsanzeigen umgegangen? Werde dies konstruktiv bearbeitet oder würden Mitarbeiter eingeschüchtert?

 

Ratsmitglied Dr. Wissing fand, dass man unserem guten Gesundheitssystem und den engagierten Beschäftigten danken müsse, dass man gut durch diese Pandemie gekommen sei.

 

Ratsmitglied Schreiner dankte ebenfalls allen Beschäftigten des Klinikums, vor allem im Pflegebereich für die wertvolle Arbeit. Ein Dank allein reiche aber nicht aus, vielmehr müsse der Pflegeberuf dringend attraktiver werden. Hier sei in letzter Zeit einiges versäumt worden. Die Pandemie mache einmal mehr deutlich, dass im Gesundheitsbereich nicht gespart werden dürfe.

 

Herr Dr. Gehendges ging auf die einzelnen Fragestellungen aus den Fraktionen ein. Der Investitionsstau sei kein klinikumsspezifisches Problem, sondern vielmehr ein Beispiel für die nicht funktionierende Investitionsfinanzierung in Deutschland. Laut einer Schätzung der deutschen Krankenhausgesellschaft habe sich der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern Ende 2019 auf rund 30 Milliarden Euro belaufen.

Die Stimmung unter den Mitarbeitern sei natürlich aktuell besser als im Dezember, aber die Belastung sei hoch insbesondere in der direkten Patientenbetreuung. Es sei für alle eine schwierige Zeit.

Sehr genau beobachte man die Mutationen. Es sei wichtig, dass auch bei fallenden Inzidenzzahlen das Hygieneregime aufrechterhalten werde.

Das Ausbruchsgeschehen sei ein weltweites Problem, insofern sei auch Personal in Kliniken weltweit von einer Infizierung betroffen. Man habe beim Ausbruchsgeschehen offensiv, umfassend und transparent informiert. Es sei nichts unter den Tisch gekehrt worden. Diese Pandemie sei schlicht nicht kontrollierbar, daher habe es auch zu diesem Ausbruch kommen können. In besonders schutzwürdigen Bereichen habe es von Anfang an sehr hohe Schutzmaßnahmen gegeben. Dies immer konform zu den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Man habe auch schon sehr früh getestet, allein 700.000 Euro habe man nur für Coronatests ausgegeben. Dies sei fast der Gesamtbetrag der jährlichen Laborkosten. Man habe ein Testkonzept entwickelt, so dass sich jeder Mitarbeiter der wolle, sich auch testen lassen könne.

Kein Verständnis habe er für die Behauptung des Personalmangels. Den habe man nicht. Es gebe einen Stellenplan und den halte man ein. Fluktuation sei in einem gr0ßen Betrieb wie dem Klinikum nichts außergewöhnliches. Im vergangenen Jahr habe man mehr als 30 % der bestehenden Überstunden abbauen können. Seit Jahren habe man ein stabiles Niveau bei den Überstunden. Überstunden würden anfallen, weil man nicht jeden kurzfristigen Ausfall auffangen könne. Dies sei ganz normal. Jede Überstunde werde sauber erfasst, könne abgebaut werden oder werde ausbezahlt. Für langfristige Ausfälle habe man einen Springerpool.

Bei der Mitarbeiterbefragung hinke man durch die Corona-Pandemie einige Monate hinterher. Diese mache man alle paar Jahre, allerdings gebe es im Moment durch die Pandemie ein wichtigeres Thema. Bei Überlastungsanzeigen gebe es ein mit dem Betriebsrat abgestimmtes formales und strukturiertes Verfahren. Man gehe mit jeder Überlastungsanzeige um.

Für die angekündigten Coronaprämien sei wohl ein finanzieller Topf definiert, einen Verteilungsschlüssel gebe es aber seiner Kenntnis nach noch nicht.

 

Ratsmitglied Bakhtari dankte Herrn Dr. Gehendges für das professionelle Management und sein Engagement für das Klinikum. Positiv erwähnen wolle er auch die Organisation und Durchführung der Impfung am Klinikum.