Sitzung: 23.03.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 680/242/2021
Gemäß § 36 des
Landesstraßengesetzes (LStrG) werden die im beiliegenden Verzeichnis
enthaltenen und im Lageplan gekennzeichneten Verkehrsflächen als Gemeindestraße
(§ 3 Nr. 3 LStrG) ohne Widmungsbeschränkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Das Verzeichnis und der Lageplan sind Bestandteil des Beschlusses.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 12. Februar 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: