Der Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion, einen Bericht über die Situation und Versorgung der wohnsitzlosen Menschen in Landau zu erstatten und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wird in den Sozialausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 22. Februar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Es sei wichtig, gerade in Pandemiezeiten die Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Landau in den Blick zu nehmen und zu sehen, ob man evtl. Nachsteuerungsbedarf habe. Man müsse sehen, ob man alles tue um Ansteckungen zu vermeiden. Bevor man aber als Fraktion konkrete Forderungen wie beispielsweise einen Wärmebus stelle, wolle man einen Bericht haben um zu sehen wo man stehe.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erklärte, dass eine Berichterstattung im nächsten Stadtrat am 23. März, also in drei Wochen, nicht zu schaffen sei. Dies sei unrealistisch, zumal man bis dahin keine Sitzung des Sozialausschusses mehr habe. Man habe im Moment den Container im Prießnitzweg, der belegt sei und auch ausreichend sei. Gemeinsam habe man sich mit dem Caritaszentrum auf den Weg gemacht, hier Verbesserungen zu erreichen. Im gerade beschlossenen Haushalt der Stadt habe man auch einer Verbesserung der Personalsituation zugestimmt. Das praxisorientierte Herangehen mit dem Konzept des Caritaszentrums sei unser Konzept als Stadt. Er schlage vor, dieses Thema im Sozialausschuss zu behandeln. Dies sei der Fachausschuss und dort gehöre es hin.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden. Man wolle aber nicht, dass dies auf die lange Bank geschoben werde.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: