Der Stadtrat der Stadt Landau fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ den mittleren kreisfreien Städten, wie Landau, eine vergleichbare Förderung zu gewähren, wie sie dies für die Oberzentren des Landes vorgesehen hat. Wir appellieren an die Abgeordneten im Landtag, sich ebenfalls für die sofortige Aufnahme aller kreisfreien Städte in dieses Modellvorhaben einzusetzen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 23. Februar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Es sei im Moment eine große Herausforderung für die Innenstädte durch den Online-Handel und durch Corona nochmals in besonderer Weise. Bei vielen gehe es um die wirtschaftliche Existenz. Selbst wenn Corona überwunden sei, werde es für die Innenstädte danach nicht einfacher. Daher sei es wichtig, Ideen zu entwickeln um der Situation gerecht zu werden. Das Land habe hier mit dem Modellvorhaben Innenstadtimpulse einen sehr guten und richtigen Ansatz gefunden. Allerdings sei dies nur für die fünf Großstädte in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Hier stelle sich die Frage, warum nur die Großstädte und nicht auch die Mittelstädte? Landau gehe nun schon zum zweiten Mal durch eine Entscheidung des Landes leer aus. Man dürfe dies nicht unkommentiert und widerstandslos hinnehmen, sondern müsse Flagge zeigen. Er bitte um Verständnis, dass man den Antrag wegen der Dringlichkeit nicht abgestimmt werden konnte.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die kommunale Welt in Rheinland-Pfalz über alle Parteigrenzen hinweg schockiert über diesen Ansatz der Landesregierung sei. 2,5 Millionen Euro für dieses Modellprojekt seien deutlich zu kurz gesprungen. Andere Bundesländer würden teilweise Programme mit bis zu 70 Millionen Euro auflegen. Der Stadtrat habe ja bereits die Komplexität dieses Themas Zukunft der Innenstadt erkannt. Am 22. April werde man digital eine Anhörung zum Thema „Zukunft Innenstadt“ machen mit einem hochkarätigen Podium. Es sei zu erwarten, dass auch auf Bundesebene entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden. Der Ansatz in Rheinland-Pfalz werde den Erfordernissen nicht gerecht, insofern sei ihm der Antrag aus dem Herzen geschrieben.

 

Ratsmitglied Heidbreder schloss sich für die GRÜNE-Stadtratsfraktion der Positionierung an. Es bedürfe jetzt unmittelbar der Unterstützung, denn die Umsatzeinbrüche seien jetzt da und nicht erst 2022. Hinzu komme, dass es mit Corona jetzt einen gewissen Gewöhnungseffekt beim Online-Einkauf gebe. Man sei ja auch als Stadt hier schon tätig. Sie sei dankbar für die Vorlage, die man am Nachmittag noch erhalten habe zur Anhörung Zukunft Innenstadt. Bei der Auswahl der Experten für die Anhörung sollte man vielleicht nochmal nachsteuern und auch eine Frau dazu einladen.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zu. Man könne sich hier den Ausführungen der Vorredner anschließen. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass das Land sich in den letzten Jahren außerordentlich um Landau gekümmert habe.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass man wohl kaum widersprechen könne, wenn es darum gehe, Impulse für die Innenstadt zu setzen. Von daher werde auch die FWG-Stadtratsfraktion zustimmen. Damit könne man aber schon vor Ort in Landau anfangen, zum Beispiel mit der Königstraße. Ein Großteil der Besucher in der Königstraße komme aus dem Umland, deshalb brauche man dort   Parkplätze. 

 

Ratsmitglied Gies unterstrich, dass die Pandemie eine große Herausforderung sei. Man sehe die Auswirkungen deutlich in der Innenstadt. Daher finde er auch die Expertenanhörung eine tolle Sache, aus der man sicherlich einige Anregungen ziehen könne. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Ratsmitglied Kleemann betonte, dass die Aufnahme der Mittelzentren in das Programm für 2022 geplant sei. Man stimme der Positionierung zu, dass dadurch aber eine frühere Aufnahme in das Programm erfolge sei doch recht unwahrscheinlich. Man sollte die Zeit bis dahin nutzen um eigene innovative Ideen und Perspektiven zu entwickeln. Landau sei ja nach wie vor im Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“. Es stelle sich die Frage, ob denn noch Gelder aus diesem Förderprogramm da seien.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man alle Aufgaben eines klassischen Citymanagements bereits abdecke. Man müsse hier die Förderkulisse als Ganzes betrachten.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion dieser Positionierung ebenfalls zu. Mittelzentren seien der Impuls in der Region und bekämen auch Zulauf. Er wolle noch gar nicht daran denken, wie die Innenstadt nach der Pandemie aussehen werde. Von daher sei es gerade notwendig, dieser Positionierung zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Emmerich war erschrocken, über das unsolidarische Verhalten des Landes. Es müsse hier eine solidarische Verteilung geben, denn alle würden unter der Pandemie leiden, nicht nur die Oberzentren.

 

Ratsmitglied Saßnowski entgegnete zu den Ausführungen von Herrn Freiermuth, dass Parkplätze nicht alles seien. Man brauche schöne Straßen mit Aufenthaltsqualität.      

Der Stadtrat beschloss einstimmig: