Beschlussvorschlag:

Dem Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Marienring und Cornichonstraße wird auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung zugestimmt.

 

Die EWL-Projektabteilung Landesgartenschau wird beauftragt, das Ingenieurbüro Dilger mit der weiteren Ausführungsplanung zu beauftragen und eine Bürgerversammlung durchzuführen.

 

 

^{Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 05.08.2010, die dieser Niederschrift in der Anlage beigefügt ist. Er führte weiter dazu aus, dass sie bereits im Bauausschuss am 24.08.2010 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt und entsprechend den Beschlussvorschlägen mehrheitlich beschlossen wurde. Aus formalen Gründen müssen die Beschlüsse in öffentlicher Sitzung nochmals gefasst werden. Der Vorsitzende betonte, dass er daher keinen Diskussionsbedarf sehe.}

 

^{Ratsmitglied Frau Dr. Migl rügte, dass die Anwohner solcher Maßnahmen künftig frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Grundsätzlich sollte auch die Öffentlichkeit rechtzeitig über solche Baumaßnahmen informiert werden. Sie vertrat weiterhin die Meinung, dass es möglich gewesen wäre, die bereits gefällten Bäume mit entsprechender Pfleg zu erhalten.}

 

^{Ratsmitglied Frau Brunner kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise und mahnte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei künftigen Maßnahmen an. Sie werde deshalb für Ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.}

 

^{Ratsmitglied Frau Dr. Migl. monierte zusätzlich, dass die Finanzierung der Maßnahme nicht nachvollziehbar sei. Sie konnte das aus dem Wirtschaftsplan des EWL nicht erkennen.}

 

^{Ratsmitglied Scharhag bat die Diskussion zu beenden und endlich zur Abstimmung über die Vorlage zu kommen.}

 

^{Der Vorsitzende stimmte dem zu.}

 

 

^{Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss daraufhin mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen folgenden Beschlussvorschlag:}