Sitzung: 01.02.2011 Stadtrat
Herr Dumröse stellte die Frage, ob für die Neugestaltung der Cornichonstraße ein Landschaftsarchitekt einbezogen war oder ob sich die Verwaltung nur ihrer eigenen Leute bedient hätte.
Der Vorsitzende erläuterte, dass es für die Gestaltung des Geländes der Landesgartenschau einen Landschaftsarchitektenwettbewerb gegeben habe. Es seien sehr viele sehr gute Ergebnisse eingereicht worden von namhaften Landschaftsarchitekten. Mit der Leiterin der Grünflächenabteilung, Frau Klein, habe man außerdem eine Landschaftsarchitektin in der Verwaltung.
Herr Dumröse wollte weiter wissen, ob der Naturschutzbeirat in die Planungen einbezogen worden sei.
Der Vorsitzende verneinte dies. Dies sei nicht Aufgabe des Naturschutzbeirates.
Beigeordneter Klemm ergänzte, dass der Naturschutzbeirat nur für die Belange der Unteren Naturschutzbehörde zuständig sei. Dies hier liege aber außerhalb des Zuständigkeitsbereiches.
Herr Dumröse erkundigte sich, nach den Grundsätzen der Lokalen Agenda.
Der Vorsitzende erwiderte, dass die Sitzungen der Lokalen Agenda öffentlich seien und sich jeder Interessierte daran beteiligen könne.
Herr Becker wollte wissen, ob ein Bürgerforum zur Landesgartenschau geplant sei und wann dieses stattfinde.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass es schon im Vorfeld eine breite Bürgerbeteiligung etwa durch eine Veranstaltung im Alten Kaufhaus gegeben habe. Mittlerweile sei der Landschaftsarchitektenwettbewerb abgeschlossen. Das Preisgericht werde am 4. und 5. Februar den Siegerentwurf ermitteln. Dieses Ergebnis werde ab 9. Februar dann im Archiv und Museum präsentiert, die Bürger hätten dann Gelegenheit Anregungen zu geben. Klar sei aber auch, dass nicht jeder an einem breiten Planungs- und Umsetzungsprozess beteiligt werden könne. Dies müsse auf der Grundlage des Siegerbeitrages professionell erfolgen.
Herr Becker ergänzte, dass er es für wichtig halten würde Landau bei der Landesgartenschau als Regionalhauptstadt zu präsentieren. Er halte es für wichtig, keinen auszugrenzen und die Bürger umfassend zu beteiligen. Deshalb wolle er wissen, ob es denn ein Moderationsforum zur Landesgartenschau geben werde.
Der Vorsitzende betonte nochmals, dass die Bürger im Laufe des 1. Halbjahres 2011 ausreichend Gelegenheit hätten, such über die Planung zu informieren.
Herr Schmitt sprach das neu verlegte Pflaster in der Ostbahnstraße an. Gerade bei Schnee und Eis sei dieses Pflaster glatt und es bestehe die Gefahr von gefährlichen Stürzen. Er sei sicher, dass dieses Pflaster den DIN-Normen entspreche. Allerdings sehe die Praxis häufig anders aus als die Normen. Er frage die Verwaltung, ob hier an eine Änderung oder zumindest Überprüfung gedacht sei.
Der Vorsitzende antwortete, dass der Verwaltung noch nichts von Stürzen wegen dem neuen Pflaster bekannt sei. Weder Bürger noch Geschäftsinhaber in der Ostbahnstraße hätten sich bisher an die Verwaltung gewandt. Er glaube, dass es ein subjektives Gefühl sei und die Platten bei Nässe glatt wirken obwohl sie es gar nicht seien. Es sei aber kein Problem dies noch mal überprüfen zu lassen.
Herr Heder erläuterte nochmals den Sachverhalt.
Herr Becker beschwerte sich über die ARGE. Die Bearbeitungszeiten dort würden immer länger werden. Zudem gebe es eine Häufung von Fehlern. Er sei hier selbst Betroffener und müsse monatelang warten. Er frage, was die Stadt gegen die personelle Ausblutung der ARGE tun wolle.
Der Vorsitzende wies diese Aussagen entschieden zurück. Diese pauschalen Vorwürfe würden so nicht stimmen.
Bürgermeister Hirsch verwahrte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe. Man betreibe bei der ARGE ein intensives Controlling. Gerade was die Bearbeitungszeiten betreffe, liege man im positiven Bereich vorne. Er gestehe zu, dass es im Leistungsbereich durch Krankheit Ausfälle gegeben habe. Hier sei man aber wieder auf gutem Weg.
Herr Becker entgegnete, dass man als Stadt aktiv werden müsse. Man könne nicht die Hartz-IV-Bezieher monatelang auf Leistungen warten lassen. Wenn man es nicht selbst könne, dann müsse man eine Initiative im Städtetag an das Ministerium und an die Bundesregierung machen.
Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die sozialen Aufgaben der Stadt in hervorragender Weise erfüllt werden. Dies gelte auch für die ARGE bzw. das Jobcenter. Die Fallzahlen/pro Klient würden auch dort eingehalten.
Bürgermeister Hirsch sicherte Herrn Becker zu, dass er sich um sein konkretes Anliegen kümmern werde.
Der Vorsitzende sicherte zu, dass man über das Ergebnis dieser Recherche im nächsten Stadtrat berichten werde.
Herr Dubronner meldete sich für die Bürgerinitiative Pro Baum zu Wort. Man habe ja ein Bürgerbegehren zu den Baumfällungen in der Südstadt angekündigt, das von der Stadt ignoriert worden sei. Er wolle hier die Grundlagen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geklärt wissen.
Der Vorsitzende nahm ausführlich hierzu Stellung. Die Grundlagen für ein Bürgerbegehren hätten sich vor wenigen Wochen verändert. Jedoch ändere die neue Rechtslage nichts daran, dass zum Zeitpunkt der Baumfällungen kein Bürgerbegehren im Rathaus vorlag und auch bis zum heutigen Tag keines vorliegt. Es sei auch fraglich, ob ein Bürgerbegehren nach der neuen Rechtslage zulässig wäre. Die Verwaltung reagiere nicht auf irgendwelche Ankündigungen in der Presse, sondern auf konkret vorliegende Anträge. Da ein Bürgerbegehren aber nicht vorgelegen habe, habe es auch keine Veranlassung gegeben die Arbeiten zu stoppen. Rein die Ankündigung, ein Bürgerbegehren einreichen zu wollen, habe keine aufschiebende Wirkung. Der Ausbaubeschluss sei vom Bauausschuss im November getroffen worden. Somit hätte man schon im Dezember im Stadtrat ein Bürgerbegehren beantragen können. Dies sei aber nicht geschehen. Letztlich sei klar, worum es gehe. Ziel sei einzig und allein gewesen, durch das Bürgerbegehren die Arbeiten solange zu verzögern, bis man wegen der einsetzenden Vegetationszeit die Bäume nicht mehr hätte fällen können. Im übrigen sei bei der Bürgerversammlung zur Cornichonstraße die ganz überwiegende Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger für die Fällung der Bäume gewesen.
Herr Dubronner entgegnete, dass er den Eindruck habe, dass allein die öffentliche Ankündigung eines Bürgerbegehrens wie ein Brandbeschleuniger gewirkt habe. Er frage nochmals ganz konkret, warum das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens von der Verwaltung nicht zugelassen worden sei.
Der Vorsitzende stellte nochmals klar, dass kein Bürgerbegehren vorlag und auch bis heute keines vorliegt. Daher konnte es auch nicht zugelassen werden. Es sei ja schon bezeichnend, dass sich ein Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt der Bäume gleichzeitig um den Auftrag für die Fällung der Bäume beworben habe. Dies spreche für sich. Er stelle nochmals klar, dass es für ihn aufgrund einer Ankündigung eines Bürgerbegehrens in der Presse keinen Grund gegeben habe, die Arbeiten zu stoppen. Der Auftrag sei vergeben gewesen und der Termin für die Baumfällarbeiten von der Firma bereits festgelegt gewesen. Der Beschluss sei im Bauausschuss mit großer Mehrheit gefasst worden und er setze Beschlüsse um. Die UBFL habe den Beschluss ja bei der ADD beanstandet. Mittlerweile liege die Antwort der ADD vor und diese sei eindeutig. Der Beschluss sei korrekt und auch im richtigen Gremium zustande gekommen.
Herr Dr. Strack sprach die Skulptur auf dem Obertorplatz an. Seines Wissens laufe die Leihe dieser Pokorny-Plastik im November aus. Er wolle wissen, ob geplant sei dass die Bürger darüber entscheiden dürfen ob die Skulptur dort bleibe.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass der Kunstverein die Skulpturen ausstelle, nicht die Stadt. Insofern müsse auch der Kunstverein über eine Verlängerung der Leihe entscheiden. Er würde eine Verlängerung begrüßen. Die Stadt sei hier auf die Initiative von Privaten und vereinen angewiesen. Das gelte beispielsweise auch für die Initiative des Thomas-Nast-Vereins zur Errichtung eines Thomas-Nast-Brunnens auf dem Untertorplatz.
Herr Dr. Strack schlug vor, im Jahre 2012 einen Wettbewerb zu veranstalten zu 150 Jahre Santa Claus.