den Betriebsantrag für das Haushaltsjahr 2011 in der vom Forstamt vorgelegten Form.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom

26. November 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass das Forstamt unbestritten eine hervorragende Arbeit leiste. Dennoch halte er es für angebracht zu prüfen, ob die Arbeiten vom Forstamt nicht günstiger gemacht werden könnten. Man werde der Vorlage dennoch nicht zustimmen, da er erneut bewusst auf höhere Jagdpachteinnahmen verzichtet worden sei, in dem man die frei werdenden Pachten nicht öffentlich ausgeschrieben habe. Stattdessen seien die Jagdpachten teilweise an Politiker vergeben worden, damit diese ihrem Hobby nachgehen könnten. Aus den genannten Gründen lehne die UBFL-Stadtratsfraktion den Betriebsantrag des Forstes ab.

 

Der Vorsitzende wies die Aussagen von Herrn Marquardt zur Weiterverpachtung der frei werdenden Jagdpachten zurück. Dies seien unhaltbare Vorwürfe, gegen die er sich mit Nachdruck verwahre.

 

Ratsmitglied Kern unterstrich, dass dies jedes Jahr die gleiche Diskussion sei, die die UBFL hier vom Zaun breche. Die CDU wolle von der Verwaltung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses eine Vergleichsübersicht der Jagdpachteinnahmen bei anderen Gebietskörperschaften. Dem Betriebsantrag des Forstes werde die CDU-Stadtratsfraktion natürlich zustimmen.

 

Beigeordneter Klemm machte deutlich, dass ein Überschuss im Forsthaushalt nicht selbstverständlich sei. Das Forstamt kalkuliere stets sehr konservativ, so dass das Ergebnis durchaus auch noch besser ausfallen könne. Er gebe zu bedenken, dass aus dem Forsthaushalt in den letzten Jahren 700.000 Euro in die Stadteingebracht wurden.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: