Ratsmitglied Dr. Migl kritisierte, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse nicht über die Veranstaltung der Sparkasse mit den ehemaligen Bundesminister Wolfgang Clement informiert worden sei. Dies hätte ihrer Meinung nach der Fall sein müssen. Mit einer solchen Veranstaltung schade man der Sparkasse als seriöses Geldinstitut.

 

Ratsmitglied Dr. Migl wollte wissen, wie weit die Altlastensanierung beim ehemaligen Baubetriebsamtsgelände sei.

 

Herr Messemer erläuterte hierzu den aktuellen Sachstand. Mittlerweile sei alles untersucht worden. Es müsse nicht alles sofort beseitigt werden, sondern könne Zug um Zug im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand zu den Hakenkreuzschmierereien.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es hier nichts Neues gebe. Der Betreffende sei immer noch im Pfalzklinikum zur psychatrischen Begutachtung untergebracht. Das Problem bringe uns an die Grenzen des Rechtsstaates. Er könne hier das Unverständnis und die Empörung der Menschen auch verstehen. Leider könne er aber keine Patentlösung anbieten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl empfand es als unerträglich, dass nach wie vor an verschiedenen Fassaden Hakenkreuze seien. Hier sollte man städtische Mittel in die Hand nehmen, um diese unverzüglich zu beseitigen.

 

Ratsmitglied Hott kritisierte, dass es so rüberkomme als sehe der Stadtrat hier tatenlos zu. Der Rat habe sich sehr wohl mit diesem Thema beschäftigt. Dies sollte die Rheinpfalz künftig bei ihrer Berichterstattung beachten.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass man durchaus in einer schwierigen Situation sei. Was den Täter betreffe, müsse hier rechtsstaatlich vorgegangen werden. Wichtig sei aber auch, dass die Schmierereien schnell beseitigt werden. Hier könne er die Sorgen und Probleme der betroffenen Eigentümer, dass sich das dann schnell wiederholt durchaus verstehen. Er rege an, vielleicht einen Spendentopf zu machen auf den die Betroffenen zugreifen könnten, damit diese Schmierereien schnell beseitigt werden können.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing zeigte Verständnis dafür, dass die Betroffenen nicht gleich reagieren. Gut sei das sicher nicht, aber die Leute hätten Angst, dass es wieder passiere.

 

Ratsmitglied Chillemi Jungmann bot an, dass der Beirat Für Migration und Integration während der Woche gegen Rassismus im März eine Aktion machen könnte, um dies zu beseitigen. Näheres müsse man noch besprechen.

 

Ratsmitglied Volkhardt sah die gleiche Problematik. Es sei eben schon ein Problem, dass es immer wieder passieren könne.

 

Ratsmitglied Prokop beantragte zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte !

 

Der Stadtrat stimmte diesem Geschäftsordnungsantrag ohne Gegenrede zu.

 

Der Vorsitzende informierte, dass am heutigen Tag die neue Homepage der Stadt Landau freigeschaltet worden sei.

Weiter wies er auf eine Veranstaltung des Fachbereichs Kultur- und Sozialwissenschaften der Universität Koblenz-Landau am 2. Februar 2011 hin.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erkundigte sich nach dem Sachstand des Prüfauftrages zum Thema „Nette Toilette“

 

Beigeordnete Schlösser teilte mit, dass die Umfrage bei den Geschäften und Gaststätten in der Innenstadt abgeschlossen sei. Über das Ergebnis habe sie die SPD-Fraktion als Antragsteller in einem Schreiben informiert.