Sitzung: 14.12.2010 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 240/023/2010
den Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 94.279.320,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 117 767.539,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 23.488.219,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 83.177.220,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 106.669.464,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 23.492.244,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 19.312.988,00 €
davon aus Veräußerung von Grundstücken D 9 -950.000,00 €
(wird in gleicher Höhe als Sondertilgung verwendet)
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 24.607.402,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 6.244.414,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 31.567.658,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 1.831.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 28.786.658,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 133.107.866,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 133.107.866,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
3. über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2011 – 2014)
das nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:
2011: 24.607.402,00 €
2012: 27.134.350,00 €
2013: 18.398.600,00 €
2014: 5.669.000,00 €
4. über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau
Erfolgsplan
Erträge 11.559.500,00 €
Aufwendungen 12.448.500,00 €
Vermögensplan
Einnahmen 7.623.000,00 €
Ausgaben: 7.623.000,00 €
Verpflichtungsermächtigungen
für das Jahr 2012 375.000,00 €
Gesamtbetrag der Kredite 2.025.000,00 €
Gesamtbetrag der Kassenkredite 3.000.000,00 €
c) Bürgerstiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 190.505,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 207.800,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag - 17.295,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 190.505,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 207.800,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen - 17.295,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 125.000,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 25.000,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 100.000,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 315.505,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 232.800,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 82.705,00 €
d) Landauer
Kunststiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 28.950,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 28.950,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 27.850,00 €
die
ordentlichen Auszahlungen auf 27.850,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
die
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 0,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 27.850,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 27.850,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
e) Strieffler
Stiftung
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 50.900,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 50.900,00 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0,00 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 50.900,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 50.900,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten 0,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Sado der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 50.900,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 50.900,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr 0,00 €
f) über die Beteiligungsberichte
Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH
Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH
Entsorgungswerke Landau
Gebäudemanagement Landau
g) über den Stellenplan
B) Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, der Landesgartenschau Landau 2014 gemeinnützige GmbH und der Projektgruppe LAGA beim EWL beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:
Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen hiervon sind Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmebeginn gilt die Einleitung des Vergabeverfahrens.
Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmebeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 € entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom
18. November 2010, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Seit er in Landau mitentscheide, würden alle Oberbürgermeister bei jeder Haushaltsrede den Ernst der Lage beschwören. Beim Blick auf die Jahre bis 2014 zeige sich, dass man in einer doppelten Zwickmühle stecke. So steige jährlich die Bugwelle der Investitionen. Die Situation im Ergebnishaushalt sei mit einem Fehlbetrag von 23,5 Millionen Euro mehr als heikel. Gleichwohl werde Zukunft in der Stadt sichtbar. Landau habe eine außerordentlich positive Entwicklung, es gehe ein „Drive“ durch die Stadt. Schwerpunkte seien seit mehr als 10 Jahren Schulen und Kindergärten. Landau sei Aufsteigerstadt, dies sei die Gesamtleistung der Bürgerschaft.
Die ADD habe vor dem Hintergrund der Aufgaben vor denen man stehe, eine Kreditermächtigung von 5,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Hierfür sei er der Aufsichtsbehörde außerordentlich dankbar. Man habe sich im Ältestenrat gemeinsam angestrengt, um das Ziel zu erreichen. Im Moment liege man für 2012 bei 6,7 Millionen, für 2013 bei 6,8 Millionen und für 2014 bei 6,1 Millionen Euro Kreditbedarf. Das ganze jeweils ohne die Landesgartenschau. Er erwarte, dass dies von allen als verbindliches Gerüst gesehen werde. Man sei hier auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Dies erfordere seitens der Fraktionen auch eine Disziplin bei den Anträgen.
Bei der Landesgartenschau gehe es in erster Linie um eine Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Nach 2015 müsse das Tempo bei der Stadtentwicklung dann zurückgenommen werden.
Der Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes belaufe sich 2011 auf 23,488 Millionen Euro. Um diesen Betrag vermindere sich das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital. Der Grund liege in der strukturellen Unterfinanzierung der Stadt. Inzwischen habe man allein 74 Millionen Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Gründe hierfür seien nicht maßgeblich die Folgen der Investitionen, sondern die Strukturell nicht den Aufgaben angemessene Finanzausstattung. Was man von Bund und Land erhalte, reiche nicht um die Aufgaben für Bund und Land zu erfüllen. Allein der Etat für Jugend und Soziales liege mit 45,3 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie noch vor 15 Jahren. Beim Vergleich mit den Gesamterträgen von 93,8 Millionen Euro werde die Problematik erst richtig deutlich. Landau sei mit 20 Schulen der Schulstandort der Region. Alleine in der Berufsbildenden Schule kämen 70 % der Schüler von außerhalb. Wenn man diese Funktion weiter wahrnehmen wolle, brauche man auch die Finanzausstattung. In all den Jahren sei nichts unternommen worden, so dass man nun alleine für die Berufsschule 20 Millionen Euro für die Sanierung brauche. Hier könne man durchaus von unterlassenem Bauunterhalt sprechen.
Fakt sei, dass man 2012 einen Höchstbetrag an Kassenkrediten von 105 Millionen Euro haben werde. Dies werde dann erstmals die Erträge eines ganzen Jahres übersteigen. Die Stadt könne im Gegensatz zu einem Privaten nur sehr bedingt einsparen. Druck auf die freiwilligen Leistungen der Stadt werde durch den Kommunalen Entschuldungsfonds kommen.
Positiv wirke sich die konjunkturelle Erholung aus. Die Gewerbesteuer steige um 800.000 Euro, der Anteil an der Einkommensteuer um rund 1 Million Euro und die Schlüsselzuweisungen von 8,1 auf 9,85 Millionen Euro. Man habe in den Beratungen auch über Ergebnisverbesserungen gesprochen. Im Ergebnis bleibe die Grundsteuer im Jahr 2011 stabil, die Hundesteuer werde moderat auf 110 Euro angehoben und die Parkraumbewirtschaftung werde angemessen ausgeweitet.
Mit den Investitionen liege man 2011 bei 29,3 Millionen Euro. Diese Investitionen durch die öffentliche Hand seien ein beachtlicher Beitrag für die Wirtschaft und das Vorankommen unserer Stadt. Allein das GML investiere 4,8 Millionen Euro, wovon 3,9 Millionen in die Schulsanierungen gingen. Weitere Schwerpunkte seien das Haus der Jugend und der städtische Wohnhausbesitz. Bei der Rundsporthalle laufe es auf eine Sanierung statt einem Neubau hinaus, da das Land einen Neubau wohl nicht mitfinanziere.
Im Kernhaushalt seien Investitionen von 24,6 Millionen Euro veranschlagt, davon 6,9 Millionen für die Landesgartenschau. Im wesentlichen seien das Entwicklungsmaßnahmen im Kasernengelände Estienne Foche, Straßenbaumaßnahmen mit dem Untertorplatz, der Heinrich-Heine-Platz, der Hauptbahnhof mit seinem Umfeld sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfordere den Bau einer weiteren Kindertagesstätte im Süden der Stadt. Dies sei aber aus dem städtischen Haushalt nicht finanzierbar. Die Veranschlagung erfolge daher bei der Stadtholding, einer 100%-igen Tochter der Stadt. Die Stadtholding sei ein Glücksfall für die Stadt.
Die Landesgartenschau sei das Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre. Sämtliche Investitionen würden vom städtischen Haushalt an die Projektabteilung Landesgartenschau und an die Landesgartenschau GmbH durchgeleitet. Über die Zuschüsse des Landes habe es durchaus ein Hin und Her gegeben, letztendlich sei nun klar, dass sich das Land mit 27 Millionen Euro an der Landesgartenschau beteilige. Er danke insbesondere Staatssekretär Schweitzer für seien Bemühungen. Er gönne jedem seinen gedachten Anteil am Erfolg, denn entscheidend sei was hinten raus komme. Die Landesgartenschau sei förderlich für ein starkes Selbstbewusstsein der Stadt. Ohne Landesgartenschau wäre das Areal auf dem Konversionsgelände Estienne Foche auf Jahre so nicht erschließbar. Noch nicht abgeschlossen seien die Fachgespräche mit den einzelnen Ministerien, danach müsse auch beim städtischen Haushalt nochmals nachjustiert werden. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Man werde dann dem Stadtrat im Frühjahr 2011 einen ersten Nachtragshaushalt vorlegen. Insgesamt stoße man mit der Entwicklungsmaßnahme Estienne Foche und der Landesgartenschau Investitionen von 55 Millionen Euro an. Dies sei ein enormes öffentlich finanziertes Konjunkturprogramm III für die Stadt und die Region.
Die zurückliegenden Diskussionen zur Landesgartenschau seien nicht nur positiv gewesen. Es sei vom Tag des Zuschlages an klar gewesen, dass man mit manchen Entscheidungen sehr schnell sein müsse. In etwas mehr als 3 Jahren ist Landesgartenschau, dies habe offenbar noch nicht jeder begriffen. Gerade angesichts der Diskussion appelliere an alle, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Auffallend sei, dass man erst im nichtöffentlichen Teil zustimme und dann später in öffentlicher Sitzung bei gleichem Sachverhalt plötzlich anders votiere. Es sei seine tiefe Überzeugung, dass die Entscheidungen fachlich richtig seien. Man sei gut beraten, Linie zu bewahren und Kurs zu halten auch in stürmischen Zeiten. Offenbar habe mancher die Dynamik der Verwaltung unterschätzt. Aber man werde das hinbekommen und am Ende werde das Meer blau sein.
Zusammengefasst könne er feststellen, dass die Kreditobergrenze von 5,5 Millionen Euro erreicht worden sei. Das Jahr 2011 werde Landau voran bringen.
Landau liege zwar am südwestlichen Ende Deutschlands, aber im Herzen Europas. Man sei ein Völkchen, dass die Herausforderungen begreife, sie zielgerichtet angehe und ergebnisorientiert umsetze.
Ratsmitglied Dr. Kopf empfand die Beratungen über den Haushalt 2011 für nicht vergnügungssteuerpflichtig. Als Kommunalpolitiker habe man den Eindruck, dass das Ausmaß der Finanzmisere bei den Bürgern noch nicht angekommen sei. Er sei froh, dass man heute den Haushalt unter Dach und Fach bringen könne. Damit könne man den Schlusspunkt setzen unter eine unnötige Debatte über das Finanzierungskonzept des Landes zur Landesgartenschau. Die teils unsinnigen Debatten in den letzten Sitzungen hätten das gemeinsame Interesse am Wohlergehen der Stadt vermissen lassen. Mit diesem Haushalt gebe man nun endgültig grünes Licht für die Landesgartenschau. Nun sei es wichtig, gemeinsam an einem Strang und vor allem in die gleiche Richtung zu ziehen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es ganz wichtig, neben der Landesgartenschau auch die anderen Dinge nicht aus dem Auge zu verlieren. Es sei beispielsweise ganz wichtig, dass die Schulsanierungen unverändert fortgesetzt werden. Hier sei die Berufsbildende Schule der größte Brocken, der geschultert werden müsse. Ohne die erheblichen Mittel des Landes wären die Schulsanierungen in diesem Umfang nicht möglich gewesen.
Eine aktive Familienpolitik werde zukünftig ein Markenzeichen kommunaler Wirtschaftspolitik sein. Sozialpolitik sei gleich Wirtschaftspolitik und umgekehrt. Es sei wichtig, Standortvoraussetzungen zu schaffen um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Landau müsse Kleinstadt mit Charme und hoher Lebensqualität sein. Eine weitere kommunale Kindertagesstätte könne über die Stadtholding realisiert werden. Es sei ein Glücksfall, dass man über diese Einrichtungen Daseinsvorsorge betreiben könne.
Zu verbessern sei der ÖPNV. Hier gebe es die Chance über die Landesgartenschau auch hier einiges auf den Weg zu bringen. So sei der künftige Bahnhaltepunkt am Vinzentius-Krankenhaus ein Wunschtraum der SPD, der nun Wirklichkeit werden könne. Es gebe nur noch ein kleines Fenster im Rahmen des demographischen Wandels, das man nutzen müsse. Der Haushalt beinhalte auch einige dringend notwendige Sanierungen von Straßen in den Ortsteilen.
Man habe gemeinsam gerungen und nun einen guten Haushalt zustande gebracht. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt 2011 zu.
Ratsmitglied Morio verwies zu Beginn seiner Haushaltsrede auf die hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen hin, die vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht sonderlich profitiert hätten. Wenn man die Haushaltssituation näher betrachte, fielen die exorbitant hohen Kassenkredite auf. In Landau beliefen sich diese mittlerweile auf 74 Millionen Euro. Im gleichen Maße sinke das Eigenkapital, das in einigen Jahren aufgebraucht sei. Eine privatrechtliche Firma wäre dann zahlungsunfähig. Die Studie der Bertelsmann-Stifung komme zum Ergebnis, dass die Kassenkreditverschuldung nicht von der Gemeinde zu vertreten sei. Das Land versuche nun mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds gegenzusteuern. Dieser sei seiner Meinung nach schon vom Ansatz her falsch konzipiert. Er werde nur für ein kurzfristiges Sinken der Kassenkredite sorgen, weil sich niemand traue die Struktur der Gemeindefinanzen generell anzugehen. Letztendlich werde man aber dem Kommunalen Entschuldungsfonds dennoch beitreten müssen.
Die CDU-Stadtratsfraktion begrüße ausdrücklich die Förderentscheidung der Landesregierung. Er freue sich, dass das Land mit seiner Förderzusage das Investitionsvolumen unangetastet gelassen habe. Der auf die Stadt entfallende Anteil von 8 Millionen Euro sei zu schultern. Die Gesamtinvestition sei sehr gut angelegtes Geld. Er sei davon überzeugt, dass die Investitionen in die gesamte Südpfalz ausstrahlen werden. Mit einem relativ geringen städtischen Anteil erziele man in kurzer Zeit eine nachhaltige Infrastrukturrendite. Dies sei nachhaltige Stadtentwicklung. Dennoch müsse mit den finanziellen Mitteln sparsam umgegangen werden. Die CDU-Stadtratsfraktion werde daher einen Antrag stellen, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat regelmäßige Controllingberichte vorlegt.
Schwerpunkt der Schulsanierungen sei im Jahr 2011 die Berufsbildende Schule. Diese Generalsanierung der BBS mit einem Volumen von 20 Millionen Euro sei alleine nicht leistbar. Die CDU-Fraktion rege daher an, dass Sanierungskonzept ggfls. nochmals zu überdenken. Er schlage vor, in der Finanzplanung bis 2014 jährlich den Ansatz für die Sanierung der BBS um eine 1 Million Euro zu reduzieren.
Wenn die Rundsporthalle nun doch saniert werde, stelle sich die Frage nach der Zukunft des Jahnsportplatzes.
In den Haushaltsberatungen sei der Ausbau des Südrings und der Kreisel an der Kreuzung Xylanderstraße umstritten gewesen. Es mache keinen Sinn, den Südring auszubauen und den Kreisel dann später zu bauen. Der Kreuzungsbereich sei ein Unfallschwerpunkt und müsse entschärft werden.
Die Beratungen im Ältestenrat hätten gezeigt, wie hoch sich die Bugwelle notwendiger Investitionen mittlerweile auftue. In den Beratungen der kommenden Jahre müsse alles getan werden, dass die Finanzplanung die Kreditlinie einhalte.
Bis zu den Beratungen des Nachtragshaushaltes sollte die Verwaltung auch Möglichkeiten einer Einnahmeverstärkung prüfen. Die Verwaltung habe daran gedacht, die Grundsteuer zu erhöhen. Die CDU-Fraktion lehne dies ab, da nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine weitere Belastung der Bürger nicht zumutbar sei.
Auf Antrag der CDU-Fraktion sei das Budget der Ortsteile neu geregelt worden. Damit werde die Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit der Stadtdörfer gestärkt.
Sorgen bereite wie in jedem Jahr der erneute Anstieg des Sozialhaushaltes. Für die beiden Teilhaushalte Jugend und Soziales ergebe sich 2011 ein Zuschussbedarf von 28 Millionen Euro. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten müsse die Verwaltung auch hier die Ausgaben kritisch überprüfen.
Die Haushaltslage zwinge dazu, in den kommenden Jahren kreative und schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen.
Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt 2011 zu.
Ratsmitglied Schröer machte deutlich, dass die Ökonomie in erster Linie dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. Im Etat der Stadt Landau seien 42 % der Aufwendungen für Jugend und Soziales vorgesehen. Es werde immer wieder beklagt, dass Bund und Land immer wieder Aufgaben und Ausgaben an die Kommunen durchreichen. Aktuell sei dies mit dem Heizkostenzuschuss für Hartz IV-Empfänger so. Auch die Betreuung der unter 1-jährigen Kinder gehöre in diese Thematik. Die Einrichtung eines Kindergartens in der Cornichonstraße mit Betreuungsmöglichkeiten für die unter 1-jährigen Kinder lehnen die Grünen aus pädagogischen Gründen ab. Sie hielte hier eine dezentrale und flexible Lösung wie beispielsweise ein Tagesmüttermodell für besser.
Ein weiterer, stetig ansteigender Brocken sei die Grundsicherung im Alter. Dieser Posten werde ebenso wie die Eingliederungshilfe für Behinderte oder der Jugendetat nur verwaltet. Wenn man im Jugendetat die Strukturen auf Nachhaltigkeit und Effizienz überprüfe, hätte man ihrer Meinung nach noch Spielräume. Nicht vergessen dürfe man, dass letztlich der Zwang von oben auch dazu führe, dass man sich um die Bedürftigen kümmere.
Für Personal- und Versorgungsaufwendungen würden etwa 37 % ausgegeben. Daher beantrage die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine pauschale Stelleneinsparung von 5 % in 5 Jahren ohne betriebsbedingte Kündigungen und damit verbunden eine Optimierung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung.
Ein großes Ziel wäre ereicht, wenn sich bis 2012 eine Verbesserung im ÖPNV-Konzept unter Einbeziehung der Bedürfnisse der Studenten erreichen ließe. Dieses Entgegenkommen hätten sich die Studenten der Stadt redlich verdient.
Wünschenswert wäre aus Sicht der Bündnis 90/Die Grünen eine Neuordnung der Landeszuschüsse für Schulen. Bildungsausgaben seien Investitionen in die Zukunft.
Im Bereich der Stadtentwicklung seien wieder viele Maßnahmen vorgesehen, so unter anderem die Maßnahme Untertorplatz auf die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne verzichten würde.
Unmittelbar ablesen könne man die erfolge der energetischen Sanierung der Schulen. Zu befürchten sei allerdings das die Kosten der Wohnhaussanierungen auf die Mieter umgeschlagen werden. Die Grünen beantragen daher, diese Kosten nicht komplett auf die Mieten umzuschlagen. Die Bürger dürften nicht aus der Südstadt vertrieben werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüße ausdrücklich, dass die Rundsporthalle nun doch saniert werde. Es gehe nicht alles und um jeden Preis. Auch dies könne eine nachhaltige und ökologische Erkenntnis sein. Sie freue sich über die neuen Wege in der Energiepolitik mit Nahwärmeverbünden und Photovoltaikanlagen. Landaus Zukunft werde grün und das sei gut so.
Die Grünen würden einer Übertragung der Sportplätze auf die vereine zustimmen. Zustimmen werde man der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, während man das kostenlose Parken an den Adventssamstagen ablehne. Denkbar wäre aus ihrer Sicht auch eine Erhöhung der Schankerlaubnissteuer und eine höhere Besteuerung von Spielautomaten. Dagegen lehne man eine Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer ab. In Erinnerung bringe sie noch mal ihren Antrag auf Aufgabe des Status der Kreisfreiheit der Stadt.
Erleichtert sei sie, dass nun Klarheit herrsche über die Landeszuschüsse zur Landesgartenschau. Den Grünen sei es wichtig, die Bürger rechtzeitig einzubinden und Transparenz bei den Entscheidungen zu schaffen. Fehler, wie sie bei den Baumfällungen gemacht worden seien, dürften sich nicht mehr wiederholen.
Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt 2011 zustimmen.
Ratsmitglied Volkhardt bezeichnete den Haushalt 2011 als eine konsequente Fortsetzung der Vorjahre. Der originäre Fehlbedarf werde als selbstverständlich hingenommen, man rege sich nicht mehr auf. Dies könne man als Resignation bezeichnen. Durch die Finanzzusage des Landes stehe die Vorbereitung der Landesgartenschau nun auf festen Füßen. Dennoch bleibe die Landesgartenschau eine Herkulesaufgabe. Alle seien aufgefordert konstruktiv mitzuhelfen und die Vorbereitungen nicht durch ständige Quengeleien zu stören. Man dürfe bei aller Euphorie nicht vergessen, dass es auch noch ein Leben nach der Landesgartenschau geben werde.
Bei der Berufsbildenden Schule sei mittlerweile ein Sanierungsstau von mehr als 20 Millionen Euro aufgelaufen. Sein Vorschlag „Neubau statt Sanierung sei offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren. Im Hinblick darauf, dass nur 30 % der Schüler der Berufsbildenden Schule aus Landau kommen, müsse über eine Kooperation mit dem Landkreis sowie einer Neuordnung der Schullandschaft und der Schülerströme nachgedacht werden.
Die FWG-Stadtratsfraktion könne auch sehr gut damit leben, dass die Rundsporthalle aufgrund der fehlenden Beteiligung des Landes saniert statt neu gebaut wird.
Ausdrücklich begrüße er, dass die Grundsteuer gerade nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge nicht erhöht werde. Man hätte auch einer Erhöhung der Parkgebühren nicht zugestimmt. Die FWG lege wert darauf, dass die Kunden die Einzelhandelsgeschäfte möglichst kostengünstig und bequem erreichen können.
Nicht verzichten könne man auf das Volumen der Gewerbesteuer. Dies sei ein wichtiger Einnahmeposten im Ergebnishaushalt.
Besonders schwierig seien die Streichungen und Verschiebungen der Investitionen gewesen. Mit diesen geschobenen und gestrichenen Ansätzen hätte man alleine einen eigenen Haushaltsplan aufstellen können. Alles sei begründbar und wünschenswert, vieles habe eine Lobby. Man müsse sich aber auf die bereits begonnenen und sehr dringenden Projekte beschränken. Daher sei es gut, dass der Abriss des Pavillons am Rosenplatz geschoben werde.
Es könne aber nicht nur geschoben und gestrichen werden, man müsse auch Einnahmen erzielen. Die FWG könne sich durchaus weitere Verkäufe städtischer Immobilien in einem sozial verträglichen Rahmen und an seriöse Träger vorstellen.
Die Stadtholding sei eine Einrichtung mit Modellcharakter und leiste sehr viel für die Stadt. Dennoch müsse sich auch die Holding vor allem mit der Festhalle als Veranstaltungsort und dem La Ola als Wellnessbetrieb der Konkurrenz der benachbarten Einrichtungen stellen.
Der Kommunale Entschuldungsfonds sei für ihn ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Man sollte ihn nicht als Heilsbringer, aber als Chance sehen.
Noch nicht beantwortet und bearbeitet sei der Antrag der FWG-Stadtratsfraktion aus dem Haushalt 2010 auf Überprüfung verschiedener Verwaltungsausgaben. Er beantrage hiermit eine kurzfristige Beantwortung.
Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt 2011 zu.
Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass sich die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 wie ein dicker roter faden durch die zukünftige Stadtentwicklung ziehen werde. Kein bisher dagewesenes Großevent habe die Stadt mit Planung, Organisation, Veränderungen und Realisierungen mehr beschäftigt als die Landesgartenschau.
Bei den Haushaltsberatungen habe sich gezeigt, dass die Stadt Landau in den kommenden Jahren durch die notwendigen Ausgaben finanziell erdrückt und immer mehr handlungsunfähiger wird. Bestes Beispiel hierfür sei die Diskussion um die Rundsporthalle. Vieles sei hier beantragt, diskutiert und festgelegt worden. Am Ende bleibe alles beim Alten. Die Halle werde saniert, weil ein Neubau finanziell nicht zu schultern sei.
Belastend sei gewesen, dass man sich gänzlich auf Streichungen und Schiebungen von Projekten auf Folgejahre habe konzentrieren müssen. Auch in den kommenden Jahren sei eine stringente Ausgabendisziplin notwendig, um zu genehmigungsfähigen Haushalten zu kommen. Dies bedeute in der Konsequenz, dass auch keine nachträglichen Anträge ohne sachliche und realistische Gegenfinanzierung gestellt werden könnten.
Eine Erhöhung der Grundsteuer sei mit den Liberalen auf keinen Fall möglich gewesen. Die Verwaltung sollte hier auch eine Belastungsgerechtigkeit walten lassen. Positiv würde man allerdings einen weiteren Verkauf von Wohnflächen, Wohnungen und Erbbaurechten sowie eine sinnvolle Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung sehen. Ebenso sollte geprüft werden, ob durch die Zusammenarbeit mit Verbandsgemeinden und Kreisverwaltung Synergieeffekte erzielt werden könnten. Hier zeige sich die Gemeinsamkeit der leeren Kassen.
Ein großer Wurf sei der Zuschlag zur Landesgartenschau 2014 gewesen. Die städtische Entwicklung und das Erscheinungsbild der Stadt werde auf lange Sicht von den notwendigen Investitionen profitieren. Auch die anschließende Vermarktung des Wohngebietes „Am Ebenberg“ erhalte dadurch einen Marketingschub. Dennoch sei der städtische Anteil von 8 Millionen Euro kein Pappenstiel. Daher müssten Preiscontrolling und Kostenüberwachung an erster Stelle stehen.
Für die Wohnhaussanierung bleibe hinsichtlich der großen Schul- und Sportprojekte eigentlich nicht genügend Geld zur Verfügung. Dennoch werde es in den kommenden Jahren notwendig, energetische Maßnahmen beim Wohnungsbau umzusetzen. Für die FDP bleibe es bei der grundsätzlichen Frage, ob es die originäre Aufgabe der Stadt sei, Wohnungen zu besitzen die mehr Kosten verursachen als sie Einnahmen bringen.
Die FDP-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt 2011 ebenfalls zustimmen.
Ratsmitglied Dr.Migl sah die Haushaltsberatungen überschattet von der ungewissen Finanzierung der Maßnahmen zur Landesgartenschau. Auch wenn die Landesregierung nun die Spendierhose anziehe, bleibe die UBFL bei ihrer Ablehnung dieser PR-Maßnahme der Landesregierung. Eine Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes Estienne Foche wäre ihrer Meinung nach auch ohne Landesgartenschau möglich gewesen.
Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Straßenbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße und insbesondere in der Cornichonstraße mit dem geplanten Kahlschlag aller Bäume ab. Es sei bis heute strittig, wie dies finanziert werden solle. Man müsse sich fragen, ob es sein müsse dass man 4,6 Millionen Euro für diese beiden Straßen ausgebe. Die UBFL-Stadtratsfraktion habe die ADD eingeschaltet und lasse die Beschlüsse zu diesen Straßen überprüfen.
Die Geothermie habe in Landau ein deutliches Akzeptanzproblem. Dies zeige das jüngste Erdbeben und die schönfärberischen Expertenausführungen. Sie frage sich, was passiere wenn während der Landesgartenschau ein Erdbeben erfolge und infolge dessen die Besucherzahl drastisch zurückgehe. Unklar sei auch, wie sich die Erdbebengefährdung auf die Vermarktung des Gebietes auswirke.
Auf dem Rücken der Mitarbeiter seien die Öffnungszeiten des LaOla ausgedehnt worden. Hier hätte parallel auch mehr Personal eingestellt werden müssen.
Man sehe als UBFL Einsparpotential im Stellenplan der Stadt. So sollten beispielsweise Beförderungen zurückgestellt werden. Mit diesen Einsparungen sollte dann der Personalbestand erhöht werden.
Auch in diesem Haushalt würden dringend notwendige Instandhaltungen von städtischen Wohngebäuden unterbleiben. Daher beantrage man einen zusätzlichen Betrag von 300.000 Euro für die Sanierung der Gebäude Cornichonstraße 47 und 49. Den Betrag sollte man bei der Sanierung des Untertorplatzes einsparen, da dies nicht dringlich sei. Weiter sollte auch der Bau des kostenintensiven Kreisels im Südring gestrichen werden und mit dem eingesparten Betrag von 300.000 Euro unter anderem eine Mensa im Schulzentrum Ost eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag beziehe sich auf ein Gesamtkonzept für die Kasernengebäude an der Cornichonstraße.
Insgesamt gebe man vor zu sparen, leiste sich aber eine Landesgartenschau vom Feinsten. Die UBFL lehne es auch ab, dass die Stadtholding eine neue Kindertagesstätte in einem ehemaligen Kasernengebäude in der Cornichonstraße errichte und betreibe. Man sei grundsätzlich für eine neue Kindertagesstätte, aber im städtischen Haushalt verankert.
Nach wie vor sei man gegen den Verkauf der städtischen Wohnungen und auch einzelner Wohnobjekte. Durch den damaligen Deal mit der Birnbachsiedlung sei viel städtischer Wohnraum privatisiert worden. Die Umwandlung zu Eigentumswohnungen habe dazu geführt, dass Menschen nicht mehr da bleiben könnten. Landau brauche aber städtische Wohnungen für sozial Benachteiligte, insbesondere Familien mit mehreren Kindern.
Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne aus den genannten Gründen den Haushalt 2011 ab.
Der Vorsitzende entgegnete zu den Haushaltsreden, dass er eine provisorische Mensa im Schulzentrum Ost für vertretbar halte, zumal die Schule für 8 Millionen Euro saniert worden sei. Diese Diskussionen seien wirklich deutsche Probleme. Auch mit den Personalkosten liege man absolut im Rahmen. Wenn die Qualität der Verwaltung erhalten werden solle, könne man nicht immer noch mehr Personal abbauen.
Ratsmitglied Schwarzmüller begründete, warum sie den Haushalt ablehne. Sie erkenne an, dass die notwendigen Investitionen weiterhin getätigt würden. Sie sei aber der Meinung, dass man sich bei dieser Haushaltslage keine Landesgartenschau leisten könne. Der mehrfach angesprochene Verkauf städtischer Wohnungen sei ihrer Meinung nach der falsche Weg. Dies könne sie nicht mitmachen.
Der Stadtrat beschließt mit 34 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: