Der Vorsitzende informierte über Folgendes:

 

Friedhofsbudget

Die Stadtratskoalition CDU/FDP/FWG und die CDU-Ortsvorsteher Kern und Eichhorn hätten die Anpassung des Friedhofsbudgets aufgrund der inzwischen gestiegenen Lohnkosten (von 26 € auf 37,44 €) beantragt. Entgegen der Auffassungen des Oberbürgermeisters Schlimmer und Herrn Messemer, AmtsL Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung, sei vom Ältestenrat und Hauptausschuss entschieden worden, dass ab 2011 anstelle der Anhebung der Friedhofsgebühren aus dem Haushaltsbetrag des Öffentlichen Grüns pauschal 30.000 € dem Friedhofsbudget der Stadtteile zugeschlagen würden.

 

Umstellung und Neuordnung des Budgets der Stadtteile

Künftig werde die Auftragsvergabe über die Fachämter erfolgen. Bei Gefahr im Verzug könne jedoch auch der Ortsvorsteher Aufträge erteilen. Die Ortsvorsteher hätten somit ab dem kommenden Jahr nicht mehr die Handlungsfreiheit wie bisher.

Für den Bereich des Öffentlichen Grüns werde Frau Klein, AbtL Grünflächen, ca. 70 % der Arbeiten per Dauerauftrag an den Bauhof vergeben. Ca. 30 % der Arbeiten erfolgten anhand von Einzelaufträgen.

Die Handhabung des Friedhofsbudgets erfolge auf die bisherige Weise. Der Standard habe hier gehalten werden können. Für die gesamten Ortsteile werde (s. oben) das Friedhofsbudget von derzeit 80.000 € auf 110.000 € erhöht und nach einem flächenorientierten Verteilerschlüssel den Ortsteilfriedhöfen zugeteilt.

Unser derzeitiges Friedhofsrestbudget betrage noch –51,88 €.

Im Budget I seien Sach- und Repräsentationskosten enthalten. Das Budget II stehe ausschließlich für Investitionen zur Verfügung.