Der Ortsbeirat lehnte mehrheitlich den Antrag und damit die öffentliche Widmung des Parkplatzes am Dorfgemeinschaftshaus ab.

 

Ortsbeiratsmitglied Perozzi stellte den Antrag ihrer Fraktion vor und erläuterte diesen.

 

Der Vorsitzende informierte den Ortsbeirat über die erhaltenen Stellungnahmen der Verwaltung.

Gem. der Stellungnahme des Stadtbauamtes ist aus baurechtlicher Sicht eine öffentliche Widmung der Parkfläche nicht möglich. Gemäß der erteilten Baugenehmigung sind für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses insgesamt 22 Pkw-Stellplätze erforderlich und bereit zu halten.

In der Stellungnahme des Gebäudemanagements wurde ebenso auf diese rechtliche Situation Bezug genommen. Somit kann der Parkplatz nicht öffentlich gewidmet werden. In der Stellungnahme wurde jedoch auch aufgezeigt, dass eine privatrechtliche Nutzung, wie sie derzeit gehandhabt wird möglich ist. Bei einer solchen privatrechtlichen Nutzung ist jedoch keine Kontrolle durch städtische Vollzugskräfte möglich. Im Rahmen einer privatrechtlichen Nutzung wäre durch eine eigenständige Beschilderung die Beschränkung auf eine Parkdauer von 24 Stunden möglich. Hierfür könnte eine eigenständige Nutzungsordnung mit eigenständigen Gebühren für den Fall der Zuwiderhandlung erstellt werden (z. B. analog Bahnhofsparkplatz). Das Gebäudemanagement rät jedoch hiervon ab, da der Kontrollaufwand unverhältnismäßig hoch ist und auch das damit zusammenhängende Verwaltungsverfahren sehr aufwendig und kostenintensiv ist und in keinem Verhältnis zu den damit zu erwartenden Erträgen und angedachten Zielen steht.

 

Es folgte eine eingehende Beratung, in der auch eine Unterschriftenliste angesprochen wurde, welche überwiegend dem Ortsbeirat nicht bekannt war. Im Zuge des Sanierungsverfahrens wurde wohl eine Stellungnahme abgegeben, welche aus einer Synopse hierzu ersichtlich war. Der Vorsitzende möchte sich bei der Verwaltung nach der Synopse und der Unterschriftenliste erkundigen.

 

Die Abstimmung erfolgte mit 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich.