Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, wie städtische Grundstücke in örtlichem Zusammenhang zu vorhandenen Biotopen und Biotopstrukturen im Zuge von Flurbereinigungsverfahren dem Biotopverbund zugeschlagen werden können.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 9. März 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Follmann begründete den Antrag. Viele unserer Naturschutzflächen hätten Aussterbesymptome. Diese liege u.a. daran, dass die Biotope zu klein und zu verinselt seien. Durch diesen Antrag wolle man den Biotopverbund stärken, in dem man ihm weitere Flächen zuschlage. Der Antrag sei notwendig, weil unser Ökokonto immer weiter schrumpfe. Man sei auf die Flächen aus dem Ökokonto aber dringend angewiesen. Das jetzt laufende Flurbereinigungsverfahren sei daher eine gute Gelegenheit, das Ökokonto aufzufüllen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Flächen aus dem Ökokonto ja nicht verschwunden seien, sondern als Ausgleichsflächen eingesetzt seien. Insgesamt sei dies ein sehr weitreichender Antrag, der auch rechtlich und finanziell große Auswirkungen habe. Er verstehe den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. In dem Konzept könne man die Flächen untersuchen und überlegen, wie man dies eigentumsrechtlich, bilanztechnisch und organisationstechnisch organisiere. Dieses Konzept werde man dann in den Ausschüssen beraten.     


Der Stadtrat beschloss einstimmig: