Sitzung: 23.03.2021 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 110/163/2020
Es wird zugestimmt, dass die Stadt Landau in der Pfalz ab dem Jahr 2022
die Pfälzische Pensionsanstalt (ppa) Bad Dürkheim damit beauftragt, zukünftig
die Personaldienstleistung der Gehalts- und Lohnabrechnung in der
Dialogbearbeitung zum Preis von derzeit 83.300 € inklusive Umsatzsteuer pro
Jahr durchzuführen. Es wird weiter zugestimmt, dass die erforderlichen
Bedingungen für einen reibungslosen Wechsel bereits in diesem Jahr vollzogen
werden.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der
Personalabteilung vom 12. März 2021, die dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt ist.
Ratsmitglied Dr.
Migl lehnte für die Pfeffer
und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ab, da dies eine Teilprivatisierung
wäre. Außerdem fehle ihr eine Stellungnahme des Personalrates, da es um eine
Reduzierung des städtischen Personals gehe. Sie bitte darum, dies zurück zu stellen,
bis eine Stellungnahem des Personalrates vorliege.
Der Vorsitzende machte deutlich, dass dies eine organisatorische Frage sei die natürlich mit dem Personalrat besprochen worden sei. Der Personalrat begrüße es ausdrücklich, da dies zu einer Entlastung der Personalabteilung führe. Es werde ja keinen Personalabbau geben.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: