1.              Die Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes (gemäß den Anlagen 1 und 3 aus der Sitzungsvorlage für den Stadtrat vom 09.11.2010) wird beschlossen.

2.              Die Bewirtschaftung der Bereiche Hindenburgstraße und Löhlstraße (gemäß der ergänzenden Sitzungsvorlage zum Parkraumbewirtschaftungskonzept – ebenfalls für den Stadtrat vom 09.11.2010) wird als Bestandteil des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beschlossen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 20. Januar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die heute zur Abstimmung stehende Vorlage sei das Ergebnis vieler Gespräche und Beratungen in den Gremien. Es sei gut gewesen, dass man die Vorlage mehrfach zurückgezogen und nochmals neu beraten habe. Er hoffe, dass das jetzt vorliegende Ergebnis es einer breiten Mehrheit ermögliche zuzustimmen. Letztlich könne man aber nicht alle zufrieden stellen. Parkraum sei nun mal nicht beliebig vermehrbar. Der heutige Beschluss zementiere auch nicht alles für die Ewigkeit. So sei beispielsweise eine Entscheidung, was man in der Königstraße mache, in die Zukunft vertagt. Aus seiner Sicht könne er auch gerne die Zusage geben, in jedem Jahr eine Stellplatzbilanz für Landau zu erstellen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zustimmen werde. Man tue dies gerne und hätte dies auch schon früher getan. Es sei aber auch gut gewesen, dass man aufgrund der Bedenken vor allem aus den Reihen der CDU nochmals nachgebessert habe. So sei die jetzt vorliegende Vorlage noch fortschrittlicher als die vorherige. Ganz wichtig sei es, dass der Stadtrat hier mit einer Stimme spreche. Alles andere schade letztlich dem Einzelhandelsstandort Landau. Als Stadt müsse man gerade was die Attraktivität der Innenstadt angehe konkurrenzfähig bleiben zur sogenannten „Grünen Wiese“. Dies könne man erreichen, in dem man unter anderem das Parkplatzangebot attraktiv halte.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass die ganze Diskussion um die Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zeige, dass eine kontroverse Debatte nicht schädlich sein müsse. Das jetzige Ergebnis sei eine deutliche Verbesserung, wenn gleich es für die CDU immer noch schwierig sei zuzustimmen. In der Fraktion habe man sich sehr lange mit der Vorlage beschäftigt. Im Ergebnis werde man der Sitzungsvorlage heute zustimmen, aber in Zukunft sehr sensibel für die Entwicklung des Parkraumes in der Innenstadt bleiben. Die Diskussionen um den Untertorplatz würden die CDU darin bestärken. Man nehme den Oberbürgermeister beim Wort, dass mit der heutigen Abstimmung noch keine Entscheidung über die Königstraße gefallen sei. Hier werde man sehr wachsam sein.

Einen enormen Regelungsbedarf gebe es auch in der Südstadt. Dies nicht nur im Hinblick auf die Landesgartenschau, sondern vor allem für den künftigen Wohnpark Am Ebenberg.

Die CDU-Stadtratsfraktion habe aus all den Gründen eine jährliche Gesamtbilanz der Stellplätze in der Innenstadt gefordert. Nicht zuletzt die heutige Zusage des Oberbürgermeisters gebe die Möglichkeit, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimme.

 

Ratsmitglied Brunner unterstrich, dass Bündnis 90/Die Grünen immer Verfechter dieses Konzeptes gewesen seien. Von daher begrüße man ausdrücklich diese hier vorliegende Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Man teile die Auffassung der CDU, dass die Parksituation in der Südstadt problematisch sei. Hier könne man sich als Lösung durchaus auch ein konkurrierendes Parken vorstellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah in dem jetzt vorliegenden Konzept nur eine Zwischenstation. Probleme gebe es an mehreren Ecken in der Stadt. Seiner Meinung nach hätte man auch auf dem Untertorplatz mehr machen können, als die Planung jetzt vorsehe. Gerade eine Stadt wie Landau, die stark vom innerstädtischen Handel geprägt sei, sei auf Parkplätze angewiesen. Durch die Entwicklung des künftigen Wohnparks Am Ebenberg werde es auch noch zu weiteren Verschärfungen der Situation in der Südstadt kommen. Allein schon daher könne dies heute nicht die Endstation der Parkraumbewirtschaftung sein.

Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel begrüßte für die FDP-Stadtratsfraktion die jetzt vorliegende Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftskonzeptes. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Umland seien Parkplätze ein Pfund, mit dem Landau wuchern könne. In einer Stadt, die vom innerstädtischen Handel geprägt sei, müsse genug Parkraum vorhanden sein. Nur so könne man Kunden nach Landau locken. Er stimme der Auffassung von Herrn Freiermuth zu, dass dies nur eine Zwischenstation sein könne und das Konzept immer wieder in regelmäßigen Abschnitten fortgeschrieben werden müsse. Dabei müsse man immer wieder die neuen Erkenntnisse einarbeiten. Die Parkraumproblematik in der Südstadt sei ein heikles Thema. Hier müsse man nach einer Lösung suchen.

Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Fortschreibung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes ablehnen werde. Es sei unbestritten, dass eine Bewirtschaftung von Parkplätzen sein müsse. Allerdings dürfe die Bewirtschaftung der Stellplätze nicht zur Abzocke werden. Diesen Eindruck habe man aber, wenn beispielsweise im Umfeld des Großmarktes eine Bewirtschaftung komme, damit ein Parkhaus betrieben werden könne. Sie halte das Parkhaus Am Großmarkt für nicht notwendig.

Das vorliegende Konzept enthalte auch nicht die Probleme in der Südstadt. Sie teile hier die Auffassung der CDU-Fraktion. Eine evtl. Bewirtschaftung der Stellplätze dort würde eindeutig die falschen Personen treffen. Generell könne und sollte man nicht alles bewirtschaften. Es müsse auch noch freie Plätze geben. Bauchweh habe sie auch mit der Bewirtschaftung des Parkplatzes am Zoo. Sie befürchte, dass dies eher auch Nachteile für den Zoo bedeuten könnte. Schließlich müsse man auch bedenken, dass auch die Universität einen nicht unerheblichen Bedarf an Stellplätzen habe. Dies alles seien die Gründe, dass die UBFL-Stadtratsfraktion diese Vorlage ablehne.

 

Der Vorsitzende informierte zu einer Anfrage von Frau Vogler im letzten Haupausschuss, dass man eine Bewirtschaftung der Stellplätze entlang der Zweibrücker Straße am Hauptfriedhof geprüft habe. Man sei aber zum Ergebnis gekommen, dort keine Bewirtschaftung und auch keine Parkscheibenregelung vorzunehmen. Dies auch wegen möglicher negativer Folgen für die Wohnbereiche in direkter Umgebung.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: