Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

die Resolution der Stadt Landau in der Pfalz zum Stopp der Baumfällung durch die Deutsche Bahn AG.

 


Ratsmitglied Prof. Dr. Kopf nahm an den Beratungen dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion vom 15. März 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Die Bahn habe entlang der Strecke bereits ohne Genehmigung eine Vielzahl von Bäumen gefällt. Diese zeige die besondere Dringlichkeit der Resolution, die man im ersten Absatz mit folgendem Zusatz ergänzen wolle:

 

„Wir verurteilen die Fällung der Bäume ohne Genehmigung entlang der Bahnstrecke durch die Deutsche Bahn AG im Bereich Godramstein.“

 

Man sehe durchaus das Problem der Verkehrssicherheit. Allerdings habe die Bahn versäumt, durch Baumpflegemaßnahmen und Rückschnitte Alternativen zu schaffen, um die Fällung der teils sehr alten Bäume zu verhindern. Als Stadt Landau müsse man deutlich machen, dass man dies nicht wolle. Die Bahn AG könne jetzt eigentlich nicht mehr tätig werden, sie könne sich nicht außerhalb des Rechts stellen.

 

Beigeordneter Hartmann unterstrich, dass ihn dieser Vorgang auch sehr ärgere und die Verwaltung seit Monaten beschäftige. Unter den 281 betroffenen Bäumen seien 28 sehr große Bäume. Diese Bäume wären, wenn es einen entsprechenden Antrag gebe, in der Fällperiode vor dem 1. März zu fällen. Die durchgeführte Fällung nach dem28. Februar sei nicht gestattet gewesen.

Er habe mit dieser Resolution kein Problem und nach oben zu geben, dass die Bahn hier ihrer Verantwortung gerecht werde. Im Übrigen sei man für die Bäume, die direkt an der Bahnlinie stehen, nicht zuständig.

 

Ratsmitglied Heidbreder war der Meinung, dass man sich in dem Teufelskreis befinde, dass durch den Klimawandel immer mehr Bäume Schäden aufwiesen. Von daher sei es ja nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn hier entsprechende Präventionsarbeit leisten wolle. Das was hier gemacht werden solle, stehe aber in keinem Verhältnis. Von daher sei es gut, mit dieser Resolution hier ein deutliches Zeichen zu setzen.      


Der Stadtrat beschloss einstimmig: