Beschlussvorschläge:

 

1.      Das Bundesverkehrsministerium wird aufgefordert, die aktuellen Prüf- und Bewertungsmaßstäbe für Nutzen-Kosten-Untersuchungen im ÖPNV schnellstmöglich zu überarbeiten.

 

2.      Das Ziel, die Reaktivierungen der Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim voranzutreiben wird bekräftigt.

 

3.      Der Rat der Stadt Landau sieht im Ausbau des schienengebundenen Öffentlichen-Personennahverkehres einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und einen bedeutenden Standortvorteil für die gesamte Südpfalz.

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Prüfung zur Reaktivierung der Bahnstrecke Germersheim - Landau und Landau - Rülzheim nach den Bundesbewertungskriterien zu einem negativen Ergebnis kam. Die südpfälzischen Kommunen hatten sich anschließend darauf verständigt, sich gegen die Entscheidung zu positionieren.

 

Herr Bernhard führte aus, dass die Kosten-Nutzen-Analyse dieser Reaktivierungen die Kriterien des Bundes nicht erfülle. Dies sei bei keiner Bahnstrecke aus Rheinland-Pfalz der Fall gewesen. Er führte dies auf fehlende Beurteilungskriterien wie CO² Ausstoß und Klimaerwärmung zurück. Ziel sei es nun, den Bund dazu zu bewegen, die bisherigen Bewertungskriterien zu überarbeiten.

 

Frau Heidbreder bedauerte, dass der Bund bereits in der Vergangenheit keinen Bedarf sah, die standardisierten Kriterien zu ändern. Es reiche nicht aus, dass inzwischen Elektrifizierung und Reaktivierung grundsätzlich gefördert werden könnten, aber die Kriterien dazu kaum zu erfüllen seien. Im Hinblick des Klimaschutzes, des Flächenverbrauchs, sowie der wichtigen Pendlerstrecke Germersheim – Landau und zur Stärkung der Innenstadt, sicherte sie die volle Unterstützung der Fraktion zu.

 

Herr Bakhtari unterstütze die Resolution ebenfalls und stimmte den Beschlussvorschlägen zu. Die Reaktivierung wäre ein großer Fortschritt für die Region.

 

Auch Frau Rocker befürwortete die Beschlüsse zum Schutze des Klimas. Die SPD-Fraktion erachte den Impuls der Resolution als richtig und gut. Die Bahnstrecke sei ein ideales und vergleichsweise gering aufwendiges Mittel um vielen Menschen den Zugang zum ÖPNV zu ermöglichen. Eine gute Zuganbindung sei eine umweltschonende Lösung und werte die Attraktivität der Innenstadt und des Wohnraums auf.

 

Herr Ranalder schloss sich den Vorrednern*innen an und hoffte, dass weitere Kommunen sich diesem Weg anschließen werden und sprach sich für die Vorlage aus.

 

Herr Casella sagte, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass das Verkehrsministerium den Faktor des Klimawandels und den Umweltaspekt außer Acht ließe. Zwar sei der wirtschaftliche Faktor auch zu beachten, allerdings sei dies nicht die alleinige Entscheidungsgrundlage zur Reaktivierung. Um Alternativen zum Busverkehr zu schaffen und Landau zu einem Knotenpunkt zu gestalten, gab die FWG-Fraktion ihre Zustimmung.

 

Herr Scheid fragte, warum die Reaktivierungsanfrage an den Bund und nicht das Land gerichtet werde. Außerdem machte Herr Scheid darauf aufmerksam, dass aktuell die Verbindung Schifferstadt/Speyer/Wörth ausgebaut werde und die Weiche von Germersheim nach Landau im Jahr 2022 wegfallen solle. Die Kosten würden dann entsprechend höher ausfallen, daher regte er an, hierbei ebenfalls Druck auszuüben, damit die Weiche nicht aufgegeben werde.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die Prüfungs- und Bewertungsmaßstäbe der Nutzen-Kosten-Untersuchung vom Bund festgesetzt werden, daher richte sich die Resolution an das Bundesministerium und nicht an die Landesregierung. Weiter bestätigte der Vorsitzende ebenfalls etwas von dem Entfall der Weiche gehört zu haben und bedankte sich für den Hinweis. Er bat Herrn Bernhard sich diesbezüglich zu informieren, damit eventuell in der nächsten Stadtratssitzung darüber berichtet werden könne.

Der Mobilitätsausschuss empfahl einstimmig dem Stadtrat folgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.