Christoph Kamplade, Leiter des Stadtbauamts, informierte über die bevorstehende Info-Veranstaltung zur geplanten dritten Bohrung am Geothermiekraftwerk in Landau. Dabei betonte er, dass das Kraftwerk in die Zuständigkeit des Landesbergbauamts falle und das geltende Bergrecht leider keinerlei Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehe. Mit der Info-Veranstaltung wolle der Betreiber dennoch noch vor Beginn des Genehmigungsprozesses ausführlich informieren und habe auch angekündigt, den ausgefallenen Tag der offenen Tür nachholen zu wollen.

 

Gerd Müller, Gast bei der Sitzung, kritisierte die Form der geplanten Info-Veranstaltung stark. Es werde nur einseitig informiert und weder Bürgerinnen und Bürger noch Expertinnen und Experten kämen zu Wort.

 

Er wurde von Frau Bodenseh darauf hingewiesen, dass seine Anregung zwar gerne aufgenommen werde, er als Gast aber kein Rederecht bei der Sitzung des Beteiligungsrats habe.

 

Mitglied Christian Kolain wies darauf hin, dass es im Beteiligungsrat nicht um eine Sachentscheidung zur Geothermie in Landau gehe, sondern um die Form der Bürgerbeteiligung. Außerdem sei es durchaus vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Info-Veranstaltung Wortmeldungen und Fragen vorbringen könnten.

 

Mitglied Harald Krapp äußerte den Wunsch, dass die Stadt bei der Info-Veranstaltung klar Stellung beziehen sollte.

 

Mitglied Maika Eglinski schlug vor, dass bei der Info-Veranstaltung über den Ablauf der Entscheidungsfindung informiert werde, sodass sie Bürgerinnen und Bürger wüssten, an welche Stelle sie sich für Beschwerden wenden könnten.