Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Landau in der Pfalz (Ausbaubeitragssatzung)“ als Satzung.

Der Vorsitzende gab die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 21.04.2021 bekannt.

Herr Bernhard erläuterte, dass dies für das Gewerbegebiet Mörlheim bedeute, dass in dem Jahr in dem eine Maßnahme durchgeführt werde, im gleichen Jahr auch eine Abrechnung erfolge.

Das Gremium beschloss einstimmig die Sitzungsvorlage bei 9 Zustimmungen.