Neubaugebiet „Südlich Breiter Weg“

Herr Wittmann möchte wissen, wie viele Flächen sich derzeit in städtischem Besitz befinden. Des Weiteren bat er um Auskunft, welche Kosten der Stadt bisher dafür entstanden sind. Vielleicht könne nach der Aufrechnung der Ein- und Ausgabenseite noch genügend Mittel übrig bleiben um die Brücke ins Gewerbegebiet zu finanzieren.

 

Vergaberichtlinien

Herr Halm fragte nach, was aus der Neuaufstellung der Vergaberichtlinien geworden sei. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Liegenschaftsabteilung und das Rechtsamt sich noch damit auseinandersetzen würden. Gemäß dem geltenden EU-Recht müssten die Richtlinien ausgearbeitet werden.

 

Schulerweiterung Michael-Ende-Grundschule

Herr Wittmann informierte, dass es mittlerweile gesetzlich geregelt sei, Schüler beim Ganztagsbetrieb mit Essen zu versorgen. Deshalb möchte er, dass bereits beim Gebäudeneubau die Infrastruktur hierfür berücksichtigt wird. Ein nachträglicher Einbau führe zu erheblichen Mehrkosten.