Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Pfersdorf.

 

Herr Pfersdorf bestätigt, dass die Einführung der gelben Tonne zur Reduzierung der gelben Säcke in Landau erfolgreich verlaufen ist. Ebenfalls positiv fällt dabei die geringere Verschmutzung an und nach den Leerungstagen auf. Weiterhin verdeutlicht Herr Pfersdorf die Unterschiede zwischen einer Abstimmungsvereinbarung und einer Systemfestlegung. Bei einer Abstimmungsvereinbarung werden die Rahmenbedingungen zwischen den öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und dem Abfallsystem Dualen Systeme bestimmt. Bei der Systemfestlegung wird jede einzelne Fraktion (PPK, LVP, Glas) mit dem jeweiligen Dualen System verhandelt.

Hierfür benötigen die DS einen enormen zeitlichen Vorlauf von ca. 1,5 Jahren, damit sich die Unternehmen auf die Aufträge vorbereiten können. Bei den Leichtverpackungen (LVP) kann die Systemausgestaltung in gewissen Grenzen per Verwaltungsakt vorgeschrieben werden, jedoch ist hierfür auch ein zusätzlicher Zeitaufwand nötig.

Der EWL spricht sich für eine Erweiterung der Tonnenausstattung aus, sodass die Tonne die Regelausstattung sei und der Sack die Ausnahme biete. Die Ausnahmeausstattung mit gelben Säcken im Stadtgebiet könnte mit 5% (600 Haushalte) festgesetzt werden. Sollten die DS die 5 %-Regelung ablehnen, müsste gebietsscharf vorgegeben werden, welche Bereiche wie ausgestattet sein sollten. Hierfür wurde der Zuständigkeitsbereich in 4 Gebiete A bis D kategorisiert. Im Gebiet A wurde die gelbe Tonne bereits erfolgreich eingeführt. Das Gebiet B gilt als Mindestmaß der Erweiterung und Gebiet C als realistisch in der Ausweitung der gelben Tonnen. Nur das Gebiet D im inneren Altstadtring gilt mit seinen beengten Platzverhältnissen als nicht geeignet und wird weiterhin mit nunmehr verstärkten gelben Säcken ausgestattet.

 

Herr Epple gibt an, dass das neue Tonnensystem gut funktioniere, fragt jedoch ob auch ein Parallelbetrieb mit Tonne und gelben Sack in einem Bereich möglich ist. Herr Pfersdorf antwortet darauf, dass es keine Mischung der Ausstattungsvarianten in einem Bereich gebe. Lediglich die Übergangsregelung im letzten Jahr machte dies möglich.

 

Herr Dr. Sögding bestätigt die positiven Erfahrungen mit der Einführung der gelben Tonne und fragt ob die 5% zahlenmäßig nicht eher dem Gebiet D entsprächen.

Herr Pfersdorf erklärt hierzu, dass die Erweiterung der Tonne mit dem Gebiet B bei einer gebietsscharfen Abgrenzung beginnen würde. Herr Eck verdeutlicht zudem, dass die 5%-Regelung flexibel im gesamten Stadtgebiet anzuwenden wäre. Hierfür müssten auch keine unterschiedlichen KFZ zur Sack-/Tonnensammlung betrieben werden.

 

Herr Lelle fragt nach, ob es unterschiedliche große gelbe Tonnen gebe, worauf Herr Eck erwidert, dass es vom kleinsten Gefäß mit 120 Litern bis zur 1100 Liter Container alle gängigen Größen vorgehalten werden würden. Rechengröße biete hier die Faustformel von 15 Litern pro Person und Woche.

 

Herr Gies äußert bedenken, dass aufgrund von Platzmangel sicherlich bei einigen Haushalten kein Wechsel von Sack auf Tonne erfolge. So könne bei 5% der Wechsel erfolgen. Herr Eck entgegnet jedoch, dass 5 % im Stadtgebiet schnell erschöpft seien und es nach Überschreitung dieser Grenzmarke keinerlei Ausnahmen mehr gemacht würden.

 

Frau Neumann sieht das System gut durchdacht, fragt jedoch nach, wer die Ausstattung mit Sack oder Tonne im jeweiligen Bereich prüfe. Herr Pfersdorf antwortet, dass die Prüfung durch das Duale System per Aktenlage (Adresse) und nicht vor Ort erfolge.

 

Herr Doll bestätigt, dass die Einführung der Tonne positiv erfolgt ist und fragt an, ob neben der Tonne ebenfalls Säcke mitgenommen würden. Teilweise würde das so praktiziert. Herr Pfersdorf entgegnet, dass die Übergangsfrist beide Systeme parallel in einem Gebiet zu betreiben ausgelaufen sei. Wenn dies weiterhin betrieben würde, erfolge dies aus Kulanz, biete aber keine Garantie (Vertrauensschutz).

 

Frau Bernzott-Uhl stimmt dem zu und bemerkt, dass die Tonne bedarfsgerecht auch größer ausgewählt werden kann, was somit eine Sackbeistellung unnötig macht.

 

Herr Dr. Sögding belegt, die positive Einführung mit nachweislich weniger Vermüllungen in Nussdorf. Er gibt weiter an, dass eine Tonne immer seinen Platz finde und wenn dies nicht der Fall wäre, man sich auch mit dem Nachbarn verständigen könne. (Tonnenteilung)

 

Herr Lelle merkt an, dass Kinderspielzeug nicht in den gelben Sack gehöre, da dies kein Verpackungsmaterial sei und bei Nichtmitnahme als Vermüllung auf der Straße verbleibe.

 

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen, bei gebietsscharfer Abgrenzung Gebietsring D.