Beschlussvorschlag:

 

1.  Den neuen Quartiersgrenzen für die Abgrenzung der Parkräume gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. Es wird unterschieden zwischen Innenstadt (orange), Alter Meßplatz (grau) und Stadtquartieren (blau). Letztere werden durch die Abgrenzung der Ringstraßen unterschieden: West, Nord, Ost, Süd und Nordost.

 

2.  Der Aufnahme der Südstadt und des Wohnparks am Ebenberg nach Anlage 2 in die Parkraumbewirtschaftung der Stadt Landau wird zugestimmt.

 

3.  Der Aufnahme der Parkplätze in der Eutzinger Straße, Löhlstraße und am Westbahnhof in die Parkraumbewirtschaftung nach Anlage 2 wird zugestimmt. Die Tarife richten sich nach den benachbarten Stadtquartieren.

 

4.  Im orangen Parkquartier (Innenstadt) wird der unmittelbaren Senkung des Jahresparktickets auf 300 Euro (bisher: 410 Euro) pro Jahr, der Senkung des Monatstickets auf 25 Euro (bisher 41 Euro) sowie der Anpassung der Kurzzeitparktarife und Tagestickets ab dem 1. Januar 2023 auf 3,5 Cent pro Minute (bisher: 2,5 Cent pro Minute) sowie 3,50 Euro pro Tag zugestimmt. Unmittelbar wird außerdem ein 4-Monats-Ticket eingeführt (100 Euro).

 

5.  In den blauen Parkquartieren (Nord, Nordost, Ost, Süd, West) wird der Senkung des Jahresparktickets auf 150 Euro (bisher: 410 Euro bei Bewirtschaftung), der Senkung des Monatstickets auf 12,50 Euro (bisher 41 Euro), der Senkung des Tagestickets auf 2 Euro (bisher: 2,50 Euro) und dem Kurzzeittarif auf 2 Cent pro Minute sowie der Einführung eines 4-Monats-Tickets (50 Euro) und Wochen-Tickets (7 Euro) zugestimmt.

 

6.  Im grauen Parkquartier (Alter Meßplatz) wird der unmittelbaren Senkung des Jahresparktickets auf 240 Euro (bisher: 410 Euro), der Senkung des Monatstickets auf 20 Euro (bisher 41 Euro), der Einführung eines 4-Monats-Tickets (80 Euro) und der Einführung eines Wochen-Tickets (10 Euro) ab 1. Januar 2023 zugestimmt. Angenommen wird auch die Erhöhung des Kurzzeit- und Tagestarifs zum 1. Januar 2023 auf 3 Cent pro Minute und 3 Euro pro Tag.

 

7.  Es werden ab Beschluss dieser Vorlage keine neuen Anwohnerparkausweise ausgegeben. Bereits ausgegebene Anwohnerparkausweise werden im Rahmen einer Übergangsregelung 12 Monate über die im Parkausweis ersichtliche Geltungsdauer hinaus zum Parken anerkannt. Wer frühzeitig, das bedeutet innerhalb dieser 12 Monate, seinen Anwohnerparkausweis gegen ein Dauerparkticket eintauscht, erhält für ein Dauerparkticket einmalig einen Preisnachlass von 50%.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 18. Juni 2021, auf die hingewiesen wird. Die Anregungen aus der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses und des Mobilitätsausschusses habe man in die Verwaltungsvorlage aufgenommen.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Seit mehr als einen Jahrzehnt habe man die Thematik des Parkens in der Südstadt. Es gebe eine teils sehr hohe Auslastung der Parkplätze in der Südstadt. In all den Jahren sei man immer wieder zu dem gleichen Ergebnis gekommen, dass eine Ausweitung des Anwohnerparkens nicht realisierbar sei. Die Struktur des Anwohnerparkens in der Südstadt sei historisch gewachsen. Mittlerweile seien die Probleme so groß, dass es besser sei, es auslaufen zu lassen. Man werde jetzt mit dem Umstellungsprozess beginnen. Es solle künftig Dauerparktickets geben. Die alten Anwohner parkquartiere würden verschwinden. In dem künftigen Parkquartier Innenstadt werde es künftig 1.670 Stellplätze geben. Man werde neue Parkquartiere haben, die größer und verständlicher seien. Es bedürfe hierfür auch einer Preisanpassung. Die Herstellungskosten eines öffentlichen Stellplatzes würden bei ca. 760 Euro liegen. Aus den Vorberatungen heraus habe man die Anregungen aufgenommen und die Preise nochmals nach unten angepasst. Dieses neue Parkkonzept sei ein großer Wurf, aber durchaus nicht unkompliziert. Es sei aber ein nachvollziehbareres und verständlicheres System.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder stellte fest, dass es Tatsache sei, dass mehr Anwohnerparkausweise ausgegeben worden seien als Parkplätze vorhanden sind. Mit dem neuen Parksystem ermögliche man künftig in der Innenstadt fast 2000 Parkplätze. Richtig sei, dass es für diejenigen, die aktuell einen Anwohnerparkausweis haben, teurer werde. Aber das ganze System werde fairer, gerechter und verständlicher. Die Umstellungsphase dauere 2 Jahre, so dass sich jeder darauf einstellen könne. Mit dieser Regelung werde niemand ins kalte Wasser geworfen. Sicher werde es für manche eine Belastung sein. Das vorliegende neue System werde den Parkdruck lösen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Bakhtari freute sich, dass nach den Beratungen im Mobilitätsausschuss die Preisschraube nach unten gedreht worden sei. Die Koalition habe das Thema der sozialen Abfederung in die Diskussion gestellt. Dies fehle in der Vorlage noch. Man bitte, dies bis zur Stadtratssitzung einzuarbeiten.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn erklärte, dass die SPD das Gesamtkonzept und somit auch die Vorlage ablehne. Man wolle beim Anwohnerparken mit den Anwohnerparkausweisen bleiben. Das Konzept sei unausgewogen und unsozial. Man befürchte Wildwest-Methoden beim Kampf um die freien Parkplätze. Dies widerspreche einer autoärmeren Innenstadt. Niemand von uns wisse, wie es in 10 Jahren aussehe. Die Innenstadt werde in Zukunft wohl weniger Geschäftsstadt sein. Gerade deshalb müsse die Innenstadt lebenswert bleiben. Das vorliegende Konzept hingegen werde den Parksuchverkehr anregen und nicht abmildern. Vorrang müssten die Menschen haben, die in der Innenstadt wohnen. Diese bräuchten Parkplätze und manchmal auch direkt vorm Haus. Es habe auch nichts mit Populismus zu tun, seine Meinung kundzutun und Alternativen aufzuzeigen.

 

Ratsmitglied Gies war der Meinung, dass es unbestritten sei, dass das Parksystem überarbeitet werden müsse. Man habe aber Zweifel, dass mit dieser Vorlage das grundsätzliche Problem gelöst werde. Dieser Vorschlag sei nämlich weder sozial noch gerecht. Durch das geplante System werde der Autoverkehr nicht aus der Stadt geholt, sondern vielmehr in die Stadt importiert. Es sei eine völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl konnte den „Jubel“ über diese neue Regelung nicht nachvollziehen. Sie sehe das völlig anders. Für Menschen in der Innenstadt müsse es das Anwohnerparken weiterhin geben. Natürlich sei auch das alte System nicht immer gerecht gewesen. Dies hier vorliegende sei aber überhaupt nicht gerecht und auch nicht sozial. Daher lehne die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel betonte, dass auch ihm die Entscheidung nicht ganz leicht  falle. Niemand sei für Gebührenerhöhungen oder Parkgelderhöhungen. Jedoch sei dies ein Steuerungssystem, bei dem ein Rädchen ins andere greife. Man müsse schon die Frage stellen, was ein Parkplatz eigentlich wert sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Emmerich sah dringenden Handlungsbedarf. Das derzeitige Anwohnerparken sei ein Flickenteppich und suboptimal. Es sei auch nicht mehr zeitgemäß und stehe einer Verkehrswende entgegen. Man befürworte das vorliegende Grundrezept, allerdings sei darin eine Sozialverträglichkeit nicht erreicht. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde zur Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Antrag für eine Resolution zur Sozialverträglichkeit einbringen.    

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Auffassung, dass sich offenbar nur ganz wenige mit den Anwohnerinnen und Anwohnern unterhalten hätten. Der Preis sei ja vielleicht noch tragbar, die eigentliche Belastung sei der nicht mehr vorhandene Parkplatz. Sie kritisiere vor allem die Nichtbeteiligung der Anwohner. Das Parkaufkommen in der Innenstadt werde mehr werden.

 

Ratsmitglied Saßnowski erinnerte daran, dass dieses eigentliche Problem des fehlenden Parkplatzes schon jetzt bestehe. Viele würden jetzt schon doppelt bezahlen, weil sie trotz Anwohnerparkausweis keinen Anwohnerparkplatz bekämen. Gerade dieses Problem löse man mit dem hier vorliegenden Konzept, da künftig alle Parkplätze allen zur Verfügung stünden. Es sei auch eine Illusion zu glauben, man könne mit dem Anwohnerparken direkt vor der Haustür parken. Man müsse Probleme manchmal einzeln angehen. Es gebe keine Lösung für alle Probleme auf einmal. Die schlechteste Lösung wäre nichts zu machen. Man könne sich auch nicht nur auf Landauer konzentrieren. Ohne Menschen, die nach Landau pendeln, wäre Landau nichts. Eine solche Haltung gegen Menschen, die nicht in Landau leben, sei respektlos.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass Parkplätze kostbar seien. Mit diesem System aber, habe man kein Auto weniger. Für viele sei es eine immense Gebührenerhöhung. Dies sei für viele ein ernsthaftes Problem. Man müsse auch bedenken, dass ein Auto gerade hier in einer ländlichen Region überlebenswichtig sei. Ohne Auto sei man in einer ländlichen Region aufgeschmissen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller stellte klar, dass das System des Anwohnerparkens natürlich überarbeitet werden müsse, aber nicht so wie vorgeschlagen. Die aufgemachte Rechnung mit dem Mehr an Parkplätzen sei eine Milchmädchenrechnung, da niemand wisse, wie viele Parktickets gekauft werden.

 

Ratsmitglied Emmerich war der Auffassung, dass dies natürlich nicht das perfekte Konzept sei, mit dem man zu 100 % zufrieden sein könne. Aber das Anwohnerparken sei jetzt schon nicht fair, auch ohne die Südstadt. Es gebe mehr Anwohnerparkausweise als Parkplätze. Der jetzige Vorschlag sei sicher nicht optimal, aber besser als es jetzt sei.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder schloss sich den Ausführungen von Herrn Emmerich an. Man sollte dies jetzt einfach mal ausprobieren und nach 2 Jahren evaluieren. Im Nachgang habe man dann ja auch noch Regelungsmöglichkeiten. Sie halte es für wichtig, diese Selbstverständlichkeit, dass Parkplätze vorhanden sind, zu durchbrechen.

 

Beigeordneter Hartmann stellte klar, dass Behindertenparkplätze ausgenommen seien und in diesem Konzept auch keine Rolle spielen würden. Als Verwaltung müsse man die Gesamtsituation im Blick haben. Er sei all jenen dankbar die anerkennen, dass das jetzige System fehleranfällig sei.                     

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen nachfolgenden