Sitzung: 22.06.2021 Hauptausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 860/516/2021

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Verwaltungsrat beschließt die Gründung der Gesellschaft Kommunale Servicebetriebe Südpfalz mbH (KSS GmbH) als interkommunale Gesellschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt auf Basis des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages.

 

  1. Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter Punkt 1 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, auf die hingewiesen wird. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden