Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsrat beschließt:

 

a.   Die vom Grundsatz der Einführung der gelben Tonne für das gesamte Stadtgebiet getroffenen Ausnahmen werden weiter reduziert.

 

b.   Soweit mit den Dualen Systemen verhandelbar, ist die Systemabstimmung LVP so zu gestalten, dass die Dualen Systeme bei bis zu 5% der Haushalte in Landau selbst Befreiungen von der gelben Tonne mittels gelbem Sack zulassen können.

 

c.    Sollten die Dualen Systeme im Wege der Verhandlungen der 5% Regelung nicht zustimmen, ist eine gebietsscharfe Festlegung nach Anlage 1 anzustreben. Der EWL wird beauftragt, dies bei Bedarf auch mit einem entsprechenden Verwaltungsakt nach dem VerpackG geltend zu machen.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron begründete die Vorlage. Es habe sich als gute Entscheidung erwiesen, es in Schritten zu machen. Ziel sei es, nur noch möglichst wenig gelbe Säcke in Landau zu haben und auf Tonnen umzustellen. Die meisten Landauer Haushalte werden letztlich eine gelbe Tonne haben.

 

Ratsmitglied Gies fragte, ob man auch kostenfrei zwei oder drei Tonnen haben könne.

 

Der Vorsitzende bestätigte dies.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden