Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Bürgschaftserklärung für die Klinikum Landau – Südliche Weinstraße GmbH (im Folgenden Klinikum)  bis zum
31. Dezember 2022.

 

Parallel hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die gemäß § 104 Absatz 2 GemO erforderliche Genehmigung zur Verlängerung der Ausfallbürgschaft bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzuholen.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 25. Mai 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron erläuterte, dass man in schwieriger Zeit einen Schutzschirm für unser Klinikum gespannt habe. Die Rahmenbedingungen im Krankenhauswesen seien äußerst schwierig.   

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden