Herr Scheid gab den Antrag der SPD-Fraktion vom 09.10.2009 bekannt.

 

Am 12.10.2009 erfolgte das Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Schlimmer. Herr Bernhard erläuterte die beantragten Maßnahmen. Im Anschluss entstand eine rege Diskussion.

 

Über die Punkte eins bis drei wurde abgestimmt. Eine Abstimmung zu Punkt vier erfolgte nicht, da von Seiten der Verwaltung keine Einflussnahme möglich ist.

 

Das Gremium beschloss zu

 

Punkt 1

Zustimmungen:  4

Gegenstimmen:  11

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Punkt 2

Zustimmungen:  6

Gegenstimmen:  9

 

mehrheitlich abgelehnt

 

Punkt 3

einstimmig angenommen