Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Solarrichtlinie als Selbstbindung der Stadt zur Umsetzung einer Solarvorgabe

 

Der Vorsitzende Herr Hartmann will die Solarrichtlinien im Rahmen der Landauer Solaroffensive der Bevölkerung nahebringen, beginnen soll das Stadtdorf Nußdorf mit dem Ortsvorsteher Herrn Sögding. Das Ziel sollte sein „schlanke Richtlinien“ auszuarbeiten.

 

Ratsmitglied Herr Lösch merkte an, das Landau sehr großes Potenzial in der Solaroffenisve hat. Und ist sich sicher das die Stadt eine Vorreiterrolle einnimmt.

 

Ratsmitglied Herr Burgdörfer sieht Landau ebenfalls als Vorbild und glaubt, dass mit den Richtlinien die Attraktivität von Landau nochmals gesteigert wird. Er wünscht sich ebenfalls, dass alle Leute Zugang zu diesen Informationsveranstaltungen haben.

 

Daraufhin sagte der Vorsitzende, dass die Verwaltung Infoflyer an der Haustür verteilen wird, so das sichergestellt ist das jede Person auch ohne Social Media von der Solaroffensive erfährt.

 

Ratsmitglied Frau Albrecht sieht das aktuelle Vorgehen sehr positiv und freut sich, dass es jetzt einen Schritt weitergeht. Das Ziel war im Jahre 2045 klimaneutral zu werden. Und stellte die Frage wie viel Solar wir brauchen um dies zu erreichen. Und ob es nicht sinnvoll wäre zwischen Ziele aufzustellen, dass wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren.

 

Eine genaue Berechnung wie der aktuelle Solarbestand ist bzw. gebaut werden muss um diese Ziele zu erreichen liegt noch nicht vor, wird es aber noch geben, merkte Frau Dern an.

 

Ratsmitglied Herr Klemm gab zum Ausdruck, dass die Freien Wähler das Vorgehen begrüßen. Und meinte dass das Vorgehen auch eine gute Akzeptanz bei den Bürgern braucht. Daher würde er sich wünschen, dass die Stadt Landau auf Ihren eigenen Liegenschaften Photovoltaik bauen sollen Bsp. bei überdachten Parkplätzen. Die Stadt soll selbst Initiative zeigen und nicht nur den Bürgern Richtlinien vorschreiben.

 

Ratsmitglied Herr Steiner schloss sich der Meinung von Herrn Klemm an und verdeutlichte nochmals, dass somit die Stadt einen Appell an die Bürger sendet. Er merkte weiterhin an, dass PV perfekt mit Gründächern kombinierbar sei. Es bestehe zudem die Möglichkeit, bei Errichtung eines Gründaches vonseiten der Kommune auf die Versickerungsgebühr zu verzichten. Das würde eine Dachbegrünung noch attraktiver machen.

 

Ratsmitglied Herr Lelle schlug vor, die Fläche bei einem Neubau vorher zu berechnen, und die vorgegebene Größe für Solaranlagen zu verteilen. Das heißt, wenn schon ein Bestandsgebäude existiert nicht nur auf dem Neubau sondern auch auf dem Bestandsgebäude Solaranlagen zu installieren. Wichtig sei es nur, dass am Ende die vorgegebene Fläche an Solaranlagen erfüllt werden. Dann ist es auch zweitrangig  ob die Solaranlagen jetzt auf dem Neu oder Altbau stehen. Er wies außerdem auf die EEG-Umlage für Anlagen über einer bestimmten KW-Zahl hin.

 

Herr Joa gab zu Protokoll, dass das Ziel sei, mindestens 50 % des Daches bei einem Neubau mit Solar zu bedecken sei. Es sei eine charmante Idee von Herrn Lelle mit dem Solardach Ausgleich. Bezüglich eines Gründaches in Kombination mit Solaranlage, ist nicht nur die Versickerung ein entscheidendes Thema, sondern auch die Verdunstung.

 

Ratsmitglied Frau Fichtmüller, will nicht, dass es zu finanziellen Härtefällen kommt. Die Fraktion Pfeffer und Salz unterstützt das Vorgehen der Solaroffensive.

 

Frau Dern sagte, dass alle Anlagen kleiner 30 KW mit der Novellierung des EEG zum 01.01.2021 von der EEG-Umlage befreit sind. Zudem käme man bei einem normalen Privathausdach nicht über 30 Kilowatt-Peak.

 

Ratsmitglied Herr Sögding wollte wissen, ob die 50% Regelung der Solaranlagen immer greift, auch wenn man einen Überschuss an Kilowatt-Peak dann produzieren würde.

Herr Joa sagte darauf, dass die 50% Regelung immer greift und es keine Ausnahmen gibt. Es sei auch gut für den Klimaschutz.

 

Der Vorsitzende gab zu Protokoll, dass die Ausarbeitung der Solaroffensive bewusst kurz und bündig ist, um auch gut über Einzelfälle entscheiden zu können.

 

Ratsmitglied Herr Scholten findet gut, dass die Ausarbeitung von der Solaroffensive sehr einfach zu verstehen ist.

 

Ratsmitglied Herr Lelle überlegte ob es auch eine Bereitschaft gäbe, die Dachfläche zu verpachten und bsp. mit einer Gemeinschaft eine größere Fläche Solaranlagen auf dem Dach aufstellen zu lassen.

 

Ratsmitglied Herr Leiner merkte an, wenn die 50% Regelung bei Neubau kommt, würde hohe KW pro Stunde produziert werden und diese könne nicht alle einspeisen.

 

Daraufhin sagte Herr Joa, dass er in Kontakt mit der Energie Südwest trete und nachfrägt was der aktuelle Stand ist.

 

Im Anschluss beschloss der Umweltausschuss einstimmig nachfolgenden