Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat fasst den Grundsatzbeschluss, dass eine Teilfläche von ca. 2.287 qm des städtischen Grundstücks Fl.St.Nr. 1028/64 (Gemarkung Landau) zum Zweck der Modernisierung des Geothermiekraftwerks nur dann an die Firma ecoprime GmbH veräußert werden soll, wenn die in der Begründung dargestellten Voraussetzungen erfüllt sind und damit Verbesserungen für die Anwohnerschaft einhergehen.

 

Der Verkauf erfolgt zu gegebener Zeit aufgrund einer gesonderten Sitzungsvorlage.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 8. Juni 2021, auf die hingewiesen wird. Man habe wahrgenommen, dass es in Rat und Verwaltung nach wie vor eine überwiegend kritische Position zum Betrieb des Geothermiekraftwerkes in Landau habe. Die anstehende Sanierung liege aber nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt, sondern beim Bergamt. Wenn auf Basis der Genehmigung und der Planungen eine eindeutige Verbesserung zu erreichen sei, dann könne man als Stadt auch Ja zum Flächenverkauf sagen. Die IKAV wolle nun zusätzlich für die Dauer der Bohrung zusätzliche Flächen, um unter anderem dort die Spülbecken aufzustellen. Von Seiten der Verwaltung könne er nicht empfehlen, diesem Ansinnen stattzugeben. Es seien hier noch zu viele Fragen offen.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder fand es gut, jetzt ein positives Signal zu senden, diese Fläche unter gewissen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen. Das Kraftwerk habe grundsätzlich das Potential, um Strom für 4000 Haushalte zu erzeugen. Dies sei zunächst positiv zu sehen. Wichtig sei daher dieser Vorbehalt. Für sie stelle sich noch die Frage, was für einen Verkauf und was für eine Verpachtung spreche.

 

Ratsmitglied Burgdörfer war der Meinung, dass Geothermie positiv für die Zukunft sein könne. In Landau habe man aber in der Vergangenheit große Probleme gehabt. Es habe Schäden in der Stadt gegeben und eine wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Man sehe daher die Erweiterungspläne als eher kritisch an. Als Stadt habe man aber auf den Betrieb und die Erweiterung keinen Einfluss. Die Verwaltungsvorlage kläre die Voraussetzungen für den Verkauf der städtischen Grundstücke. Daher könne die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Überrascht sei die Fraktion über den Brief von IKAV. Den dort formulierten Forderungen könne man sich nicht anschließen.

 

Ratsmitglied Albrecht erklärte, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten werde. Man sehe in dieser Erweiterung durchaus Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch Risiken. Der Standort des Geothermiewerkes sei nach wie vor problematisch. Es müsse letztlich eine verträgliche Lösung für die Bürgerinnen und Bürger geben. Hinsichtlich des Schreibens von IKAV habe sie die Frage was passiere, wenn man die Flächen für die Spülbecken nicht zur Verfügung stelle. Eine weitere Frage sei, wie die Stadt die Risiken einer dritten Bohrung einschätze.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass es keinerlei Auswirkungen auf die Fernwärmeversorgung habe, wenn man die Flächen nicht zur Verfügung stelle. Die Energie Südwest habe hier eine Redundanz geschaffen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt es auch angesichts der Klimadiskussion für nicht angebracht, es generell abzulehnen. Natürlich müsse man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Diese dritte Entlastungsbohrung diene letztlich auch der Sicherheit. In München gebe es zum Beispiel in der Innenstadt 16 Anlagen, die alle problemlos laufen würden. Die FWG-Stadtratsfraktion habe eher die positive Tendenz, dies zu unterstützen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lehnte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Vorlage ab. Der Standort des Geothermiewerkes so nah an der Wohnbebauung sei falsch und nicht tolerabel. Die Betreiber hätten sich regelmäßig nicht an Auflagen gehalten. Dem jetzigen Betreiber gehe es darum, mit der dritten Bohrung abzusahnen. In der Konsequenz der bisherigen Haltung müsse man fordern, dass das Geothermiewerk weg müsse. Dies müsse man auch politisch fordern und nicht in vorauseilendem Gehorsam Flächen zur Verfügung stellen. Man dürfe hier nicht willfährig sein.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Emmerich erklärte, dass die LINKE-Stadtratsfraktion dem Grundsatzbeschluss sehr positiv gegenüberstehe. Die Frage sei, wie streng dieses Antragsverfahren hinsichtlich der zusätzlichen Flächen gehandhabt werde. 

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass es sich hinsichtlich der Genehmigung der dritten Bohrung und der Modernisierung der Anlage hier um ein bergrechtliches Verfahren handle. Ob die temporären Flächen zur Verfügung gestellt werden, sei eine Entscheidung des Stadtrates. Er nehme aber aus dieser Diskussion mit, dass hinsichtlich dieser temporären Flächen eine gewisse Skepsis bestehe.            

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 12 Ja-, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen nachfolgenden