Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der „Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau - AöR - (EWL) über die Erhebung von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung)“ als Satzung.

 

2.   Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1. zu.

 

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte die Frage, ob es richtig sei, dass Zisternenbesitzer nun auch noch einen Wasserzähler haben müssten.

 

Herr Eck entgegnete, dass es darum gehe, Doppelabsetzungen zu reduzieren.   


Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung nachfolgenden