Sitzung: 22.06.2021 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 860/519/2021
Beschlussvorschlag:
1.
Der Verwaltungsrat beschließt den in der Anlage zur
Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der Satzung zur Änderung der „Satzung des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau - AöR - (EWL) über die Erhebung
von Abgaben für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung (Abgabensatzung
Abwasserbeseitigung)“ als Satzung.
2.
Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1.
zu.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, auf die hingewiesen
wird.
Ratsmitglied
Freiermuth stellte die
Frage, ob es richtig sei, dass Zisternenbesitzer nun auch noch einen
Wasserzähler haben müssten.
Herr Eck entgegnete, dass es darum gehe, Doppelabsetzungen zu reduzieren.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung nachfolgenden