Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage des Hauptamtes vom 7. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Seit über 10 Jahren werde die Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Justiz in Landau diskutiert. Alle bisherigen Lösungsansätze seien jedoch nicht zielführend gewesen. Nun habe man gemeinsam mit dem Land diskutiert, die benachbarten städtischen Verwaltungsgebäude in der Friedrich-Ebert-Straße zur Verfügung zu stellen. Dies hätte den Vorteil, dass dies in räumlicher Nähe zu den jetzigen Justizgebäuden wäre.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion eine städtische Unterstützung bejahe, aber nicht in dieser Form. Gerade die Verwaltungsgebäude in zentraler Lage müssten erhalten bleiben, damit diese von den Bürgerinnen und Bürgern gut erreicht werden könnten. Es sei zudem wichtig, eigene Gebäude zu haben, um nicht Mieten aufbringen zu müssen. Eine Alternative für das Land für die Erweiterung der Justiz könne das ehemalige Polizeigebäude im Westring sein. Natürlich sei man daran interessiert, den Justizstandort zu erhalten. Die Gebäude in der Friedrich-Ebert-Straße seien ja auch von der Stadt saniert worden. Der Stadt würden ja schon die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass eigene Gebäude auch eigenes Kapital binden. Klar sei, dass die Abgabe von städtischen Gebäuden die Zustimmung des Rates brauche. Für das ehemalige Polizeigebäude habe das Land eine andere Nutzung durch die Universität vorgesehen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer dankte für die frühzeitige Transparenz zu den Überlegungen, die am Anfang eines Weges stünden. Die Justiz in Landau habe eine lange Tradition, worauf man stolz sein könne. Man habe jetzt unterschiedliche Optionen, die sich in nächster Zeit konkretisieren würden.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn stand dem Vorschlag positiv gegenüber. Die SPD-Stadtratsfraktion erwarte Vorschläge der Verwaltung, die man dann diskutieren könne. Man sei jetzt am Anfang des Prozesses.  

Der Stadtrat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.