Sitzung: 06.07.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 240/140/2021
die Verlängerung der Bürgschaftserklärung für die Klinikum Landau –
Südliche Weinstraße GmbH (im Folgenden Klinikum) bis zum
31. Dezember 2022.
Parallel hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die gemäß § 104 Absatz
2 GemO erforderliche Genehmigung zur Verlängerung der Ausfallbürgschaft bei der
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzuholen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 25. Mai 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: