Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Solarrichtlinie als Selbstbindung der Stadt zur Umsetzung einer Solarvorgabe.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 1. Juni 2021, auf die hingewiesen wird.

 

Herr Kamplade erinnerte daran, dass die Solaroffensive im letzten Jahr eingebracht worden sei. Bei der Solarvorgabe für Neubauten gehe es um die Pflicht, Dachflächen umweltwirksam zu nutzen. Ziel bei grünen Dächern sei in erster Linie die Verbesserung des Kleinklimas. Es solle nicht bei Appellen bleiben, sondern man strebe über das Baulandmodell die Möglichkeit an, die Solarpflicht festzuschreiben. Es seien dann 50 % der geeigneten Dachfläche für Solarenergie zu nutzen. Diese Solarpflicht stelle einen Beitrag zum Klimaschutz dar, sei aber nur ein Teil und nicht der Königsweg. Man sei mit dieser Solarrichtlinie wieder ein Stück der Zeit voraus. Auch Bund und Land würden mittlerweile eine Solarpflicht diskutieren.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder erklärte, dass sie stolz sei, dass Landau diesen Weg gehe und voranschreite. Wenn an klimaneutrales Bauen ernst meine, dann müsse man auch die Energieversorgung klimaneutral ausrichten. In Landau sei man auf diesem Gebiet Pioniere, Bund und Länder würden nachziehen. Man gehe hier den richtigen Weg.

 

Ratsmitglied Bakhtari dankte der Verwaltung für die Erstellung dieser Solarrichtlinie. Landau sei hier Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Die Solarrichtlinie diene der Erreichung der Klimaschutzziele. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Stadtratsfraktion zu.

 

Ausschussmitglied Eisold unterstützte für die SPD-Stadtratsfraktion die Vorlage nachhaltig. Es sei eine sehr gute Initiative die in die richtige Richtung gehe.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstützte für die FWG-Stadtratsfraktion ausdrücklich diese Solarrichtlinie. Es sei aber schon so, dass dies das bauen verteure. Zudem müsse der Netzbetreiber dem ganzen zustimmen. Ein weiterer Punkt sei, dass man den Speicherausbau fördern müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage vorbehaltlos zu. Die sonnige Südpfalz sei für Solarenergie geradezu ideal. Natürlich seien Neubauten am besten geeignet, um den Beschluss zu realisieren.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion zur Solarrichtlinie. Solardächer seien eine gute Sache, gleichwohl werde das Bauen dadurch teurer.

 

Ausschussmitglied Schmidt sah in der Solarrichtlinie als Vorgabe für Neubauten den richtigen Schritt bei der energetischen Versorgung. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde zustimmen. Er rege an, eine Kopplung von Gründach und Photovoltaikanlage in die Richtlinie aufzunehmen. Dies würde die Effizienz einer Photovoltaikanlage nochmals steigern. Weiter hielte er es für sinnvoll, bei entsiegelter Gründachfläche die Gebühr für das Niederschlagswasser auszusetzen.

 

Beigeordneter Hartmann stellte klar, dass die Frage der Kopplung bereits geklärt sei. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Gründach und Photovoltaikanlage.

 

Herr Eck erläuterte, das eine Dachbegrünung bereits bei Niederschlagswassergebühr angerechnet werde.            

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Hauptausschuss beschlossen jeweils einstimmig nachfolgenden