Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Parkgebühren“ als Satzung.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 17. Juni 2021, auf die hingewiesen wird. 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen nachfolgende: