den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Parkgebühren“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 25. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 30 verwiesen. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 25 Ja- und 17 Nein-Stimmen: