Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

die Solarrichtlinie als Selbstbindung der Stadt zur Umsetzung einer Solarvorgabe

 


Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Umweltamtes vom 1. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann begründete die Vorlage. Die Solarrichtlinie sei ein weiterer Teil hin zur Bewältigung des Klimanotstandes. Es sei dies aber nur ein Zehntel von dem, was wir eigentlich liefern müssten. In verschiedenen Veranstaltungen in den Stadtteilen wolle man die Menschen davon überzeugen, die Dächer für Photovoltaik zu nutzen.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder erinnerte daran, dass sich Europa vorgenommen habe, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dies müsse aber vor Ort umgesetzt werden. Hierfür sei die Solarrichtlinie ein wichtiger Schritt, um unsere Dächer zu nutzen für klimaneutrale Energie. Gerade im Bestand habe man aber noch einen großen Brocken vor uns. Die Solarrichtlinie sei nur ein Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber ein wichtiger. Man leiste hier landesweit Pionierarbeit, was ein kleiner Punkt zum Feiern sei.

 

Ratsmitglied Bakhtari erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion stolz darauf sei, dass Landau mit dieser Solarrichtlinie Vorreiter in Rheinland-Pfalz sei. Diese diene der Erreichung der Klimaschutzziele. Man stimme der Sitzungsvorlage gerne zu.

 

Ratsmitglied Albrecht freute sich, dass man mit dieser Solarrichtlinie ein Stück mehr Verantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels übernehme. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Klemm unterstrich, dass man bei den Freien Wählern mit dieser Vorlage offene Türen einrenne. Noch vor Jahren habe es ein anderes Denken gegeben und die Optik vor der Vernunft gesiegt. Man müsse als Stadt hier auch eine Vorbildfunktion haben und auch bei unseren Gebäuden konsequent Photovoltaikanlagen errichten. Was die Optik betreffe, könne man sich auch nicht mehr leisten auf Windräder zu verzichten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Kleemann stimmte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu. 

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass in der Sonne sehr viel Energie und Kraft stecke. Diese müsse man nutzen. Klimaschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der man als Stadt auch auf den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei. Auf lange Sicht sei es für den Anwender eine Win-Win-Situation. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Schreiner sah in der Solarrichtlinie einen richtigen Schritt zur Umsetzung im Klimaschutz. Die LINKE-Stadtratsfraktion begrüße dies und stimme der Vorlage zu.      


Der Stadtrat beschloss einstimmig: