Sitzung: 06.07.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 350/193/2021
die Solarrichtlinie
als Selbstbindung der Stadt zur Umsetzung einer Solarvorgabe
Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des
Umweltamtes vom 1. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist.
Beigeordneter
Hartmann begründete die
Vorlage. Die Solarrichtlinie sei ein weiterer Teil hin zur Bewältigung des
Klimanotstandes. Es sei dies aber nur ein Zehntel von dem, was wir eigentlich
liefern müssten. In verschiedenen Veranstaltungen in den Stadtteilen wolle man
die Menschen davon überzeugen, die Dächer für Photovoltaik zu nutzen.
Ratsmitglied Dr.
Heidbreder erinnerte daran,
dass sich Europa vorgenommen habe, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden.
Dies müsse aber vor Ort umgesetzt werden. Hierfür sei die Solarrichtlinie ein
wichtiger Schritt, um unsere Dächer zu nutzen für klimaneutrale Energie. Gerade
im Bestand habe man aber noch einen großen Brocken vor uns. Die Solarrichtlinie
sei nur ein Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität, aber ein wichtiger. Man
leiste hier landesweit Pionierarbeit, was ein kleiner Punkt zum Feiern sei.
Ratsmitglied
Bakhtari erklärte, dass die
CDU-Stadtratsfraktion stolz darauf sei, dass Landau mit dieser Solarrichtlinie
Vorreiter in Rheinland-Pfalz sei. Diese diene der Erreichung der Klimaschutzziele.
Man stimme der Sitzungsvorlage gerne zu.
Ratsmitglied
Albrecht freute sich, dass
man mit dieser Solarrichtlinie ein Stück mehr Verantwortung bei der Bekämpfung
des Klimawandels übernehme. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Klemm unterstrich, dass man
bei den Freien Wählern mit dieser Vorlage offene Türen einrenne. Noch vor
Jahren habe es ein anderes Denken gegeben und die Optik vor der Vernunft
gesiegt. Man müsse als Stadt hier auch eine Vorbildfunktion haben und auch bei
unseren Gebäuden konsequent Photovoltaikanlagen errichten. Was die Optik
betreffe, könne man sich auch nicht mehr leisten auf Windräder zu verzichten.
Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.
Ratsmitglied
Kleemann stimmte für die
Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zu.
Ratsmitglied
Silbernagel erklärte, dass
in der Sonne sehr viel Energie und Kraft stecke. Diese müsse man nutzen.
Klimaschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der man als Stadt auch auf den
Einsatz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei. Auf lange Sicht sei es für
den Anwender eine Win-Win-Situation. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der
Vorlage ebenfalls zu.
Ratsmitglied Schreiner sah in der Solarrichtlinie einen richtigen Schritt zur Umsetzung im Klimaschutz. Die LINKE-Stadtratsfraktion begrüße dies und stimme der Vorlage zu.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: