1.  Den neuen Quartiersgrenzen für die Abgrenzung der Parkräume gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. Es wird unterschieden zwischen Innenstadt (orange), Alter Meßplatz (grau) und Stadtquartieren (blau). Letztere werden durch die Abgrenzung der Ringstraßen unterschieden: West, Nord, Ost, Süd und Nordost.

 

2.  Der Aufnahme der Südstadt und des Wohnparks am Ebenberg nach Anlage 2 in die Parkraumbewirtschaftung der Stadt Landau wird zugestimmt.

 

3.  Der Aufnahme der Parkplätze in der Eutzinger Straße, Löhlstraße und am Westbahnhof in die Parkraumbewirtschaftung nach Anlage 2 wird zugestimmt. Die Tarife richten sich nach den benachbarten Stadtquartieren.

 

4.  Im orangen Parkquartier (Innenstadt) wird der unmittelbaren Senkung des Jahresparktickets auf 300 Euro (bisher: 410 Euro) pro Jahr, der Senkung des Monatstickets auf 25 Euro (bisher 41 Euro) sowie der Anpassung der Kurzzeitparktarife und Tagestickets ab dem 1. Januar 2023 auf 3,5 Cent pro Minute (bisher: 2,5 Cent pro Minute) sowie 3,50 Euro pro Tag zugestimmt. Unmittelbar wird außerdem ein 4-Monats-Ticket eingeführt (100 Euro).

 

5.  In den blauen Parkquartieren (Nord, Nordost, Ost, Süd, West) wird der Senkung des Jahresparktickets auf 150 Euro (bisher: 410 Euro bei Bewirtschaftung), der Senkung des Monatstickets auf 12,50 Euro (bisher 41 Euro), der Senkung des Tagestickets auf 2 Euro (bisher: 2,50 Euro) und dem Kurzzeittarif auf 2 Cent pro Minute sowie der Einführung eines 4-Monats-Tickets (50 Euro) und Wochen-Tickets (7 Euro) zugestimmt.

 

6.  Im grauen Parkquartier (Alter Meßplatz) wird der unmittelbaren Senkung des Jahresparktickets auf 240 Euro (bisher: 410 Euro), der Senkung des Monatstickets auf 20 Euro (bisher 41 Euro), der Einführung eines 4-Monats-Tickets (80 Euro) und der Einführung eines Wochen-Tickets (10 Euro) ab 1. Januar 2023 zugestimmt. Angenommen wird auch die Erhöhung des Kurzzeit- und Tagestarifs zum 1. Januar 2023 auf 3 Cent pro Minute und 3 Euro pro Tag.

 

7.  Es werden ab Beschluss dieser Vorlage keine neuen Anwohnerparkausweise ausgegeben. Bereits ausgegebene Anwohnerparkausweise werden im Rahmen einer Übergangsregelung 12 Monate über die im Parkausweis ersichtliche Geltungsdauer hinaus zum Parken anerkannt. Wer frühzeitig, das bedeutet innerhalb dieser 12 Monate, seinen Anwohnerparkausweis gegen ein Dauerparkticket eintauscht, erhält für ein Dauerparkticket einmalig einen Preisnachlass von 50%.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 24. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Mit dieser Vorlage werde man auch die Anträge der SPD-Stadtratsfraktion sowie der Koalition beraten. Es gebe in der Südstadt seit Jahren einen Handlungsbedarf. Während der Landesgartenschau habe man eine Sonderregelung für die Südstadt gehabt, die aber nicht dauerhaft tragfähig sei. Wenn man ehrlich zueinander sei, dann sei es ganz egal was man mache – es werde immer ein höherer Aufwand und höhere Kosten geben.

 

Beigeordneter Hartmann betonte, dass er seine Meinung geändert habe. Er sei bis vor 2 Jahren davon ausgegangen, dass die Ausweitung des Anwohnerparkkonzeptes auf die Südstadt wünschenswert und möglich sei. Eine solche Ausweitung sei aber nicht möglich. An diesem Punkt aber drehe man sich im Kreis, das Problem in der Südstadt aber sei drängend. Man habe beim Anwohnerparken ein real existierendes Fairnessproblem. Wenn nämlich ein wertvolleres Gut weniger koste, stimme etwas nicht. Das ganze bisherige System sei ineffizient. Er glaube mittlerweile nicht mehr, dass dieses System wirklich gut sei. Man habe sich nur daran gewöhnt. Der Vorschlag gehe dahin, dieses über Jahrzehnte gewachsene System zu reformieren. Mit diesem Vorschlag erhalten man für 12,50 Euro den Zugriff auf 1.400 Parkplätze. Würde man es lassen wie bisher, gäbe es nur 700 Parkplätze und der Parkplatzmangel würde sich verschärfen.

In den ersten beiden Jahren dieses Systemwechsels passiere zunächst nicht allzu viel. Es werde schlussendlich Ticketpreise geben, die sehr gering ausfallen würden. Auch aus ökologischer Sicht mache das ganze Sinn. Man ordne das System neu und mache es fairer. Es bleibe das Problem der Gebührenordnung, an der man aber nicht vorbeikomme. Daher habe sowohl der Antrag und das Anliegen der Koalition als auch der Antrag der Linken seien Sympathie. Natürlich sei auch das neue System nicht perfekt, aber allemal besser als das bisherige. Er sei gespannt ob gut am Ende dann auch gut genug sei.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass wohl feststehe, dass das heute vorgestellte Parkkonzept ein Fehlschlag werde. Man hätte dies vermeiden können, wenn man die Bürger beteiligt hätte. Natürlich gebe es beim Thema Parken keine Lösung, mit der am Ende alle zufrieden sind. Am Ende gehe es in der Kommunalpolitik darum, die Menschen mitzunehmen. Daher der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Entscheidung heute auszusetzen und erst ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Mit dieser Entscheidung mache man das alltägliche Leben der Landauerinnen und Landauer schlechter. Aus seiner Sicht sei die Resolution der Linken nicht durchdacht.

Das vorliegende Konzept mache alle Bemühungen zunichte, die Innenstadt autofrei zu machen. Sinnvoll wäre es vielmehr, das Anwohnerparken so weit wie möglich auszuweiten und den externen PkW-Verkehr auf zentrale Plätze am Stadtrand auszulagern. Hier würde sich der neue Messeplatz anbieten, den man hier noch stärker einbeziehen könne. Wer heute dieser Sitzungsvorlage zustimme, zerstöre ein Stück Lebensqualität in der Innenstadt. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Saßnowski wies darauf hin, dass man dieses Parkraumkonzept und die Auswirkungen ausführlich diskutiert habe. Im Endeffekt sei die Folgen nicht abzusehen, man vertraue hier auf das Fachwissen der Verwaltung. Man mache dieses Konzept jetzt, weil es überfällig und die Verwaltung und ihr Dezernent mutig seien. Es werde keine Lösung geben, mit der jeder zufrieden ist. Allerdings sei es aber auch keine Lösung einfach nichts zu machen. Man sei gewählt um Entscheidungen zu treffen für alle Landauerinnen und Landauer. Die Entscheidung, die man heute treffe, mache das System fairer und verteile die Kosten gerechter. Zugleich begrüße man den Vorstoß der Linken für eine fairere Gebührenordnung. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage sowie den Anträgen der Koalition und der LINKEN zu.

 

Ratsmitglied Bakhtari betonte, dass die Einführung des Anwohnerparkens in der Südstadt rechtlich nicht möglich sei. Daher solle das Dauerparken auf die Bewohner der Innenstadt und evtl. weiterer Quartiere ausgeweitet werden. Als CDU-Fraktion trage man die Resolution der Linken mit, da sie von der Idee her richtig sei. 

 

Ratsmitglied Gies hatte große Zweifel, dass mit diesem Vorschlag das grundsätzliche Problem gelöst werde. Dieses neue System sei weder durchdacht noch sozial gerecht. Durch das neue System werde der Autoverkehr gezielt in die Innenstadt gelockt. Es sei zudem eine völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren. Das Ganze habe mit bürgernaher Politik nichts zu tun. Die Freien Wähler würden sich ein zentrales Parkhaus in Zentrumsnähe vorstellen. Aus all diesen Gründen lehne die FWG-Stadtratsfraktion die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Kleemann war der Meinung, dass der hohe Preis unsozial sei. Zudem werde man eine Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt damit nicht erreichen. Dann mache es aber keinen Sinn, Dauerparkausweise für die Innenstadt zu verteilen. Das neue Parkkonzept sei ein fauler Kompromiss zwischen GRÜNE, CDU und FDP. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne dies ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel bescheinigte der Verwaltung, es sich nicht einfach gemacht zu haben. Es sei ein langwieriger Prozess gewesen. Die Stadt müsse Parkräume zur Verfügung stellen, dies könne aber nicht umsonst erfolgen. Man spreche hier von Parkgebühren von 82 Cent pro Tag. Wenn man einen PkW habe, müsse man Parkgebühren auch in die KfZ-Kosten einrechnen. Eine passgenaue Regelung für alle zu finden, sei aber schlicht nicht möglich. Die FDP-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen. Dem Antrag der Linken könne man nicht zustimmen, da dieser nicht schlüssig sei.

 

Ratsmitglied Emmerich unterstrich, dass es sich die LINKE-Stadtratsfraktion nicht einfach gemacht habe. Das derzeitige Anwohnerparken sei ein Flickenteppich und weitgehend suboptimal. Beim jetzt vorgelegten aktuellen Vorschlag bestehe das Problem der Sozialverträglichkeit. Allerdings sei die soziale Umsetzung eines gerechten Parkkonzeptes mit der bestehenden Gebührenordnung schlicht nicht möglich. Daher werbe er für die von seiner Fraktion eingebrachte Resolution. Der Antrag der Koalition ermögliche es der Linke, diesem Konzept zuzustimmen. Dem Änderungsantrag der SPD werde man nicht zustimmen. Man hätte sich hier im Vorfeld mehr konstruktive Mitarbeit gewünscht. Nur Fundamentalopposition funktioniere auf Dauer nicht. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller entgegnete zum Antrag der LINKEN, dass es wohl ein hoher Aufwand wäre, die Gebühren sozial zu berechnen. Es werde sehr wohl so sein, dass der Verehr durch dieses Konzept in die Innenstadt gelockt werde. Aus eigener Anschauung wisse sie, dass doch jeder freie Parkplatz angesteuert werde. Sie könne die Begründungen, warum Anwohnerparken nicht mehr möglichsein soll, nicht nachvollziehen. Dieses Problem scheine nur die Verwaltung zu haben. Zudem müsse es möglich sein, Parktickets online zu erwerben.

 

Ratsmitglied Kerbstat war der Meinung, dass Geld eine ungeeignete Methode sei, um Autos aus der Innenstadt zu vertreiben.

 

Ratsmitglied Klemm erinnerte daran, dass die Grünen einst Pioniere beim Thema Bürgerbeteiligung gewesen seien. Mittlerweile aber hätten sich die Grünen von der Bürgerbeteiligung verabschiedet. Parken sei ein wichtiges Thema, das alle betreffe. Dies jetzt ohne Bürgerbeteiligung durchzupeitschen sei der falsche Weg.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing erklärte, dass es unbestritten sei, dass der Parkdruck in der Südstadt immer größer werde. Dies könne sie, da sie in der Südstadt lebe und arbeite, sehr gut beurteilen. Sie selbst sei durchaus autoaffin, halte es aber nicht für sinnvoll, dass Parkraum umsonst zur Verfügung gestellt werde. Sie stehe hinter diesem Parkraumbewirtschaftungssystem und sei der Meinung, dass eine weitere Vertagung der Entscheidung um mehrere Wochen keinen Sinn mache.                

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 25 Ja- und 17 Nein-Stimmen: