der Gründung der Gesellschaft Kommunale Servicebetriebe Südpfalz mbH (KSS GmbH) als interkommunale Gesellschaft zum nächst möglichen Zeitpunkt auf Basis des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: