Einstimmig mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

 


Es erfolgte eine eigehende Beratung aller vorgebrachten Punkte der Prioritätenliste 2022.

 

Auf folgende Themen wurde eingegangen:

 

  1. Straßen, Wege und Plätze Neu und Ausbau

Fuß- und Radweg vom Rebenblütenweg (ND 5) bis Boschweg

Neubau Direktverbindung zum Sportgelände und Anbindung an Linienbusnetz

Die Maßnahme wird aus der Prioritätenliste 2021 übernommen, jedoch soll sie zurückgestellt werden bis zur Planung des Neubaugebietes. Dies erfolgt voraussichtlich Ende des Jahres 2021.

 

Wirtschaftsweg am Herrenberg, Ausbau

Wirtschaftswege sind nicht Teil der Prioritätenliste, da der Ausbau aus Feldwegebeiträgen finanziert muss.

 

Ausbau der Pfarrer-Lehmann Straße

Der Ausbau wurde bereits im Haushalt 2022/2023/2024 veranschlagt. In diesem Zuge sollen die Gehwege der Viermorgenstraße, Gartenstraße, Hubhofstraße sowie Am Frankengarten saniert werden.

 

Ausbau der Kirchstraße bis Dorfplatz mit Rocca Pflaster

Der Straßenabschnitt Kirchstraße Ecke Lindenbergstraße bis zum Dorfplatz wurde für Gasverlegungsarbeiten aufgebrochen. In diesem Zuge sollte durch den Gasanbieter die Straßendecke wiederhergestellt werden. Um das Straßenbild der Kirchstraße anzupassen, soll die Straße nicht geteert, sondern mit Rocca Steinen gepflastert werden.

 

Sanierung des Gehweges in der Geißelgasse

Im Rahmen der Versetzung der Straßenlaternen sollte der Gehweg in der Geißelgasse saniert werden. Da dies noch nicht veranschlagt wurde, wird es in die Prioritätenliste aufgenommen.

 

Bushaltewartehäuschen

Nachdem das Bushaltewartehäuschen für die Bushaltestelle Höhe

Lindenbergstraße 31 aus Platzgründen nicht realisiert werden konnte, werden die Wartehäuschen für die Bushaltestellen zwei und drei weiterhin aufgeführt.

 

  1. Geschwindigkeitsdämpfende bzw. verkehrsberuhigte Maßnahmen

Die Fahrbahnverengung am südlichen Ortseingang steht seit März/April dieses Jahres. Bisher wurde sie nur provisorisch montiert, da eine einjährige Bewertungsphase eingehalten werden soll.

Bisher sind viele positive, aber auch negative Meldungen im Ortsvorsteherbüro eingegangen. Ein Vor-Ort Termin im Oktober mit dem Fachamt wird angestrebt. Haushaltsmittel werden in der Prioritätenliste aufgenommen, so dass Änderungen und/oder eine Festinstallation der Poller sowie eine Begrünung vorgenommen werden kann.

 

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  1. Grünflächen

Im Rahmen des Ausbaus der Pfarrer-Lehmann-Straße soll auch der Vorplatz ausgebaut werden. Bereits 2019 waren 4.000€ vom Fachamtbudget dafür festgesetzt.

 

  1. Gebäudeunterhalt

a, Das Wohngebäude im Weidwiesenweg bedarf einer Sanierung. Die Technik wurde zwar durch das GML geprüft, jedoch ist diese sehr veraltet.

 

b, Sanierung der Toiletten der Außenanlage der Turn-und Festhalle

Die Toiletten befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Eine ist komplett defekt. Eine intakte, von außen zugängliche Toilettenanlage hinsichtlich der Errichtung des Sportlerheims sowie für Veranstaltungen im Außenbereich ist gewünscht.

 

c, Anbringung zweier Tore an der Gemeindehalle

Die Gemeindehalle ist frei zugänglich. Es werden immer häufiger Verschmutzungen sowie Diebstähle verzeichnet.

 

  1. Gebäudeeinrichtung

Erwerb eines Beamers und einer Leinwand für den Sitzungssaal, Kirchstr. 36

Nachdem im letzten Jahr keine Gelder bereitgestellt wurden, wird es erneut aufgeführt.

 

  1. Friedhof

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden bereits 10.000€ zur Planung der Leichenhalle genehmigt. Jedoch wird die Planung der Halle auf das Jahr 2022 verlegt, so dass die zur Verfügung gestellten Mittel für das geplante naturnahe Begräbnisfeld

verwendet werden können. Die energetische Generalsanierung sowie die Neugestaltung des Friedhofes mit der Befestigung des Vorplatzes, Erneuerung der Zaunanlage an der Ostseite sowie die Überprüfung des Wegenetzes sollen in den Jahren 2022-2025 berücksichtigt werden.

 

  1. Stadtplanung und –Entwicklung

Wie bereits im vorangegangen Jahr bleibt die Ausweisung eines kleineren Baugebietes (Weidwiesenweg – Boschweg) als Arrondierungsfläche Bestandteil der Prioritätenliste.

 

Budget II-Planung

 

  1. Straßen, Wege und Plätze

Die Umgestaltung der Gehwege im Ortskern mit Rocca Pflasterung anstatt Standardpflasterung wird weiterhin mit 50%iger Budget II-Beteiligung gegenüber den Mehrkosten (bis max. 1.000€ im Einzelfall) bezuschusst.

 

  1. Gebäudeunterhalt

Der Geräuschpegel in der Turnhalle ist nach wie vor sehr laut. Daher bleibt die Beschallung der Turnhalle als hohe Priorität aufgeführt.

 

Im Schulhof sollte eine Markise an der Pausenhalle als Sonnenschutz durch den TV Nußdorf montiert werden. Da dies bisher noch nicht umgesetzt wurde, bleibt es weiterhin Bestandteil der Haushaltsplanung für eine Spende an den TV Nußdorf.

 

 

                                                                                             

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Folgende Themenpunkte wurden besprochen und nach Abstimmung nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen:

 

Aufwertung des Dorfplatzes sowie des Träberhauses

Da das Träberhaus sich im Privatbesitz befindet, können hierzu keine Mittel beantragt werden. Die Aufwertung des Dorfplatzes soll erst umgesetzt werden, wenn die Umbaumaßnahmen des Hausbesitzers abgeschlossen wurden.

 

Parkplatz Friedhof

Genehmigte Mittel aus dem Friedhofsbudget können nicht für den Ausbau der Parkplätze verwendet werden. Die Lage der genutzten Parkfläche befindet sich auf einem Wirtschaftsweg und ist somit aus Feldwegebeiträgen zu finanzieren.

 

Freigelände des Kindergartenvereins einzäunen

Ab 2022 pachtet der ev. Krankenpflege- und Kindergartenverein eine Grünfläche der Stadt Landau. Um Verschmutzungen z. B. durch Hundekot vorzubeugen, soll das Grundstück eingezäunt werden. Prinzipiell sieht der Ortsbeirat eine finanzielle Unterstützung aus dem Budget II positiv, jedoch erst bei Realisierung des Vorhabens.

 

 


Der Ortsbeirat Nußdorf stimmt einstimmig mit 12- Ja Stimmen und einer Enthaltung der Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2022 zu.