a.   Die vom Grundsatz der Einführung der gelben Tonne für das gesamte Stadtgebiet getroffenen Ausnahmen werden weiter reduziert.

 

b.   Soweit mit den Dualen Systemen verhandelbar, ist die Systemabstimmung LVP so zu gestalten, dass die Dualen Systeme bei bis zu 5% der Haushalte in Landau selbst Befreiungen von der gelben Tonne mittels gelbem Sack zulassen können.

 

c.    Sollten die Dualen Systeme im Wege der Verhandlungen der 5% Regelung nicht zustimmen, ist eine gebietsscharfe Festlegung nach Anlage 1 anzustreben. Der EWL wird beauftragt, dies bei Bedarf auch mit einem entsprechenden Verwaltungsakt nach dem VerpackG geltend zu machen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 4. Mai 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig.