Sitzung: 06.07.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 320/029/2021
die Verwaltung zu ermächtigen,
die am 17.11.2020 bis zum 30.09.2021 beschlossene Verlängerung zum Erlass
städtischer Sondernutzungsgebühren für Flächen zur Außenbewirtung nochmals bis
zum 31.12.2021
zu verlängern (SiVo
320/017/2020, SiVo 320/021/2020 und SiVo 320/024/2021).
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Ordnungsamtes vom 22. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: