Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 25, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

 

das Verfahren um das neue Parkkonzept und die Abschaffung des Bewohnerparkens in Landau auszusetzen und ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten

 

ab.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28. Juni 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 30 verwiesen.


Der Stadtrat lehnte mit 17 Ja- und 25 Nein-Stimmen