Der Stadtrat appelliert an die zuständige Gesetzgebung in Bund und Land endlich eine sozialverträgliche Reform der rechtlichen Regelung von durch Kommunen erhobene Gebühren in die Wege zu leiten. Darüber hinaus soll sich Herr Oberbürgermeister Thomas Hirsch mit den Möglichkeiten seines Amtes auch im Städtetag Rheinland-Pfalz für diese Reform einsetzen, damit Städte und Gemeinden ihrer sozialen Verantwortung bei der Umsetzung kommunalpolitischer Aufgaben gerecht werden können.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion vom 29. Juni 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 30 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja- und 13 Nein-Stimmen: